Anliegen von Amnesty International zur Frühjahrstagung der ständigen Konferenz der Innenminister und -Senatoren der Länder vom 16. - 18. Juni 2021

BEKÄMPFUNG VON RASSISMUS UND RECHTSEXTREMISMUS

Der von der Bundesregierung verabschiedete Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus muss endlich von Bund und Ländern umgesetzt werden. Die Bemühungen von Bund und Ländern müssen aber auch über die im Katalog festgelegten Schritte hinausgehen, weil diese die überfällige Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus, aber auch mit rechtsextremen Tendenzen bei der Polizei ausklammert.

Auseinandersetzung mit Rassismus innerhalb der Polizei

Amnesty International fordert die Innenminister_innen und -senatoren daher nachdrücklich dazu auf, die Auseinandersetzung der Polizei mit Rassismus und Rechtsextremismus voranzutreiben. Es geht nicht um einen Generalverdacht gegen die Polizei. Vielmehr hat die Polizei eine besondere Verantwortung durch ihre Aufgabe, die größtmögliche Sicherheit von Menschen zu gewährleisten – auch vor rassistischer Gewalt und Diskriminierung. Um dieser Verantwortung gerecht werden zu können und um das Vertrauen von People of Colour und Menschen mit Migrationshintergrund in die Polizei zu erhalten bzw zu gewinnen, müssen Polizist_innen für Rassismus sensibilisiert sein.

Es liegt in der Verantwortung der Innenbehörden, die Polizist_innen für ihre herausfordernden Aufgaben ausreichend zu schulen. Hierzu gehört auch die Vermittlung einer Vielfaltskompetenz und die Sensibilisierung für verschiedene Erscheinungsformen von Rassismus. Amnesty fordert daher verpflichtende Antirassismustrainings für alle Mitarbeiter_innen der Polizeibehörden. Sie können Polizist_innen Handlungssicherheit in einer zunehmend komplexen Gesellschaft geben und sie dadurch auch vor dem Vorwurf von Rassismus schützen.

In den vergangenen Monaten wurden in mehreren Bundesländern rechtsextreme Chatgruppen von Polizist_innen aufgedeckt. Auch wenn diese Vorkommnisse sicher nicht für die Mehrheit der Polizist_innen stehen, schaden sie dem Ansehen der Polizei und dem Vertrauen in die Polizeiarbeit immens – v.a. beim Schutz vor rassistischer Gewalt. Die Innenbehörden müssen daher sicherstellen, dass rassistische und rechtsextreme Einstellungen von Polizist_innen frühzeitig aufgedeckt und konsequent sanktioniert werden. Hierfür sind unabhängige Meldestellen unabdingbar, bei denen Polizist_innen anonym auf entsprechende Äußerungen von Kolleg_innen hinweisen können.  

Um mehr Klarheit über das Ausmaß des Problems zu erhalten, fordert Amnesty die Innenminister dazu auf, eine unabhängige wissenschaftliche Studie zu rassistischen bzw. rechtsextremen Einstellungen in der Polizei durchzuführen. Der aktuelle Zwischenbericht des Forschungsprojekts "Körperverletzung im Amt" der Ruhruniversität Bochum verdeutlicht den Bedarf an unabhängiger Forschung bezüglich dieser Frage und weist ausdrücklich auf die veraltete Studienlage hin.[1]

Auch die lange überfällige Einrichtung von unabhängigen Untersuchungsmechanismen für rechtswidriges Polizeiverhalten kann dazu beitragen, das Ausmaß von diskriminierendem und anderweitig rechtswidrigem Polizeihandeln klarer zu sehen und den Betroffenen zu Wiedergutmachung zu verhelfen. Viele Menschen, die aus ihrer Sicht von der Polizei diskriminiert oder Opfer rechtswidriger Gewalt wurden, verzichten auf eine Anzeige oder Meldung bei der Polizei selbst, weil sie dies nicht für zielführend halten. Zwar gibt es in einigen Bundesländern unabhängige Polizeibeauftragte, doch diesen fehlen eigene Ermittlungsbefugnisse, so dass die Betroffenen mit einer Beschwerde keine Hoffnung auf ein Strafverfahren verknüpfen.

Amnesty mahnt die Innenminister_innen und -senatoren der Länder und den Bundesinnenminister, die Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus in der Polizei und mit rechtsextremen Tendenzen in der Polizei mit konkreten Maßnahmen voranzutreiben. Notwendige Schritte sind die Einführung von verpflichtenden Antirassismustrainings für Polizist_innen, unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen sowie eine Null-Toleranz-Politik gegenüber rechtsextremen und rassistischen Äußerungen innerhalb der Polizei. Darüber hinaus sollte eine unabhängige Studie zu rechtsextremen Einstellungen in der Polizei durchgeführt werden, die einen Überblick über das Ausmaß des Problems und den Handlungsbedarf geben würde.

SCHUTZ VOR RASSISTISCHEN UND ANTISEMITISCHEN STRAFTATEN

Amnesty fordert die Innenminister_innen und -senatoren dazu auf, sich für einen besseren Schutz vor Rassismus und rassistischen Straftaten einzusetzen.

Nach der aktuellen Statistik zu Politisch Motivierter Kriminalität (PMK) für das Jahr 2020 gab es im vergangenen Jahr einen besorgniserregenden Anstieg der Straftaten im Themenfeld Hasskriminalität.

Seit Jahren steigen auch die Zahlen antisemitischer Straftaten, die weit überwiegende Mehrheit der Taten wird aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus begangen. Dass Antisemitismus ein in der deutschen Gesellschaft tief verwurzeltes Problem ist, wurde in den letzten Monaten bei den Protesten gegen Corona-Maßnahmen deutlich, bei denen antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet und Stereotype verstärkt wurden.

Die Angriffe auf jüdische Einrichtungen während der letzten Wochen im Kontext des Nahostkonflikts zeigen erneut den großen Handlungsbedarf gegen Antisemitismus – quer durch alle Bevölkerungsgruppen. Zielgerichtete Gegenmaßnahmen und ein ausreichender Schutz von jüdischen Menschen und Einrichtungen durch die Polizei müssen die Antwort sein.

Rassismus und Antisemitismus sind Phänomene, die sich durch die ganze Gesellschaft ziehen und selbst vor Sicherheitsbehörden nicht Halt machen. Versuche, für antisemitische Vorfälle in Deutschland vor allem zugewanderte Menschen verantwortlich zu machen, sind nicht zielführend und befördern antimuslimischen Rassismus.

Antisemitismus muss ganzheitlich und umfassend bekämpft werden – durch Aufklärung, Sensibilisierung und umfassende strafrechtliche Ermittlungen, wo es zu Straftaten kommt.

Amnesty International fordert die Innenminister_innen und -senatoren dazu auf, die Bekämpfung rassistischer und antisemitischer Gewalt als prioritäres Thema zu behandeln und gemeinsame Handlungsansätze zu finden.

SICHERHEITSLAGE IN SYRIEN UNVERÄNDERT - ERNEUT GENERELLEN ABSCHIEBUNGSSTOPP BESCHLIEßEN

Amnesty International zeigt sich unverändert besorgt über die alarmierende Menschenrechtslage in Syrien. Die Assad-Regierung geht in den von ihr kontrollierten Gebieten weiterhin gegen tatsächliche oder mutmaßliche Oppositionelle vor. Rückkehrer_innen werden von syrischen Sicherheitskräften einer sog. "Sicherheitsüberprüfung" unterzogen und verhört.[2] Amnesty International hat allein 2020 zehntausende Fälle systematischer Folter, außergerichtlicher Hinrichtungen, willkürlicher Festnahmen und gewaltsamen Verschwindenlassens durch dieselben syrische Sicherheitskräfte dokumentiert.[3]

Parallel dazu sind auch die anderen Kriegsparteien nach Informationen von Amnesty International weiterhin für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich: Die selbsternannte, von der Türkei unterstützte Syrische Nationalarmee (SNA) ging in den Städten Afrin und Ras al-Ain im Norden des Landes mit Plünderungen, Beschlagnahmungen von Eigentum, willkürlichen Festnahmen, Entführungen und weiteren Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung vor. Im Nordwesten war die bewaffnete oppositionelle Gruppe Hay'at Tahrir al-Sham für Angriffe und willkürliche Festnahmen verantwortlich. Im Nordosten nahm die Autonomieverwaltung unter Leitung der Partei der Demokratischen Union (PYD) willkürlich Menschen fest und hielt weiterhin Zehntausende mutmaßliche Mitglieder der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS) unter unmenschlichen Bedingungen in Haft.

Nach wie vor leiden die Menschen unter den Konsequenzen und Folgen der Kriegsverbrechen, welche von Seiten der syrischen Regierung mit Unterstützung des russischen Militärs verübt wurden.[4] Zahlreiche Angriffe auf Idlib zwangen zwischen Dezember 2019 und März 2020 nahezu eine Million Menschen – mehr als 80% davon Frauen und Kinder – zur Flucht in Gebiete in der Nähe der türkischen Grenze.[5] Da die syrische Regierung weiterhin die Lieferungen dringend benötigter humanitärer Hilfsgüter einschränkt, spitzt sich die desaströse wirtschaftliche und humanitäre Lage immer weiter zu.[6]

Die Covid-19 Pandemie verschärft die humanitäre Lage zudem weiter. Die syrische Regierung schützte das Gesundheitspersonal völlig unzureichend vor dem Covid19 Virus, ergriff keine entschlossenen Maßnahmen gegen dessen Ausbreitung und weigerte sich, offen und umfassend über den Ausbruch der Pandemie im Land zu informieren.[7]

Amnesty International hat mit Bestürzung zur Kenntnis genommen, dass die IMK im Dezember 2020 den bis dato geltenden Abschiebungsstopp nicht verlängert hat, obwohl sich die alarmierende Menschenrechts- und Sicherheitslage keineswegs verbessert hat. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass es nach wie vor keine sicheren Gebiete in Syrien gibt. Angesichts dessen, fordert Amnesty International die Innenminister_innen und - senatoren der Länder auf, erneut einen generellen Abschiebungsstopp nach Syrien zu beschließen, wie er von 2012 – 2020 bereits galt.

SICHERHEITSLAGE IN AFGHANISTAN UNVERÄNDERT - ABSCHIEBUNGSVERBOT BESCHLIEßEN

Amnesty International ist besorgt, da die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan am 16. Dezember 2020 wieder aufgenommen hat.[8] Mit Ankündigung des vollständigen Abzugs der US- und NATO-Truppen bis zum 11. September 2021 befürchten wir abermals eine massive Verschlechterung der Menschenrechts- und Sicherheitslage im Land.[9]

Bereits das zweite Jahr in Folge ist Afghanistan laut Global Peace Index 2020 noch vor Syrien das am wenigsten friedliche Land der Welt.[10] Der bereits knapp vier Jahrzehnte währende Konflikt dauert dort unvermindert an. Zwischen dem 1. Januar und 31. März 2021 verzeichnete die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) 1.783 zivile Opfer, darunter 573 Tote und 1.210 Verletzte. UNAMA dokumentierte einen 38-prozentigen Anstieg der zivilen Opfer in den sechs Monaten nach Beginn der Friedensverhandlungen im September 2020 im Vergleich zum gleichen Zeitraum ein Jahr zuvor.[11] Dies zeigt, dass die laufenden Gespräche sich keinesfalls positiv auf die Sicherheitslage im Land auswirken. Im Gegenteil: die Kämpfe zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban haben sich in den letzten Monaten verschärft und Hunderte von Zivilistinnen und Zivilisten getötet.[12] Auch Kabul kann aufgrund der nach wie vor prekären Sicherheitslage keineswegs als "interne Schutzalternative" für Rückkehrende, die besonders gefährdet sind, nach ihrer Rückkehr Opfer von Gewalt zu werden,[13] bewertet werden. Der tödliche Angriff auf die Sayed-ul-Shuhada Schule im Westen der Hauptstadt Anfang Mai verdeutlicht dies abermals.[14]

An die katastrophale Sicherheitslage fügt sich nun die Corona-Pandemie, die das Land, dessen Gesundheitssystem zu einem der schlechtesten der Welt gehört, vor eine weitere lebensbedrohliche Herausforderung stellt. Laut Schätzungen des afghanischen Gesundheitsministers haben sich bereits ein Drittel der Afghaninnen und Afghanen mit dem Virus infiziert. Erneut ist Kabul besonders betroffen: Hier soll sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung infiziert haben.[15] Aufgrund der sich durch die Corona-Pandemie weiter verschlechternden humanitären Lage haben bereits einige Verwaltungsgerichte ihre Rechtsprechung geändert und Abschiebungsverbote in Hinblick auf Afghanistan festgestellt - auch für junge, gesunde und arbeitsfähige Männer.[16]

Amnesty International befürchtet mit Blick auf den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan, dass wichtige Teilerfolge im Bereich des Menschenrechtsschutzes zunichte gemacht werden könnten. Auch internationale Beobachter_innen sind besorgt, dass sich die Sicherheitslage durch den Abzug verschlechtern und es zu einem flächendeckenden Bürgerkrieg kommen könnte[17].

Amnesty fordert die Innenminister_innen und -senatoren auf, sich aufgrund der verheerenden Sicherheitslage, die sich durch den Abzug der internationalen Truppen weiter zu verschlechtern droht, gegenüber der Bundesregierung für ein Abschiebungsverbot einzusetzen und keine weiteren Rückführungen dorthin durchzuführen, bis sich die Lage vor Ort signifikant verbessert hat.

AUFNAHMEN VON SCHUTZSUCHENDEN AUS GRIECHENLAND fortsetzen

Die Situation für die knapp 12.100 Schutzsuchenden[18] auf den griechischen Inseln ist unverändert katastrophal. Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie hat die Lage deutlich verschärft, da der Zugang zu hygienischer oder medizinischer Versorgung bis heute kaum gewährleistet ist.                                                                                                                                                                                              

Amnesty International hat deshalb die Aufnahmen der Bundesregierung von 2.765 besonders Schutzbedürftigen und bereits anerkannten Flüchtlingen aus Griechenland in Deutschland ausdrücklich begrüßt. Auch nach dem Brand im Lager Moria und der Schließung des Lagers Kara Tepe halten die menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln an. Deshalb ist es noch immer geboten, deutlich mehr Schutzsuchende aufzunehmen. So müssen viele Menschen nach wie vor in ungeschützten Unterkünften und unter katastrophalen Hygienebedingungen leben, und ihr Zugang zu wichtigen Sozialleistungen ist begrenzt.[19] Gleichzeitig fehlt es an medizinischer und psychologischer Betreuung, obwohl die psychische Belastung vieler Menschen zunimmt: Laut Erhebungen des International Rescue Committee (IRC) weisen drei Viertel der Lagerbewohner_innen Symptome psychischer Erkrankungen auf, und die Anzahl selbstverletzender Handlungen ist bis Ende 2020 um 66% gestiegen[20]. Insbesondere Kinder sind durch die prekären Umstände stark betroffen. Aufgrund von pandemiebedingten Schulschließungen ist der ohnehin stark eingeschränkte Zugang zu Bildung auf den Inseln weiter erschwert, sodass viele Kinder seit Jahren keinen Unterricht erhalten haben. Sie kämpfen mit den psychischen Folgen der Perspektivlosigkeit.[21]

Auch die Asylverfahren auf den Inseln weisen nach wie vor grobe Mängel auf. Eine professionelle Rechtsberatung wird nicht gewährleistet, und die Anhörung und Übersetzung werden oft fehlerhaft und durch ungeschulte Sachbearbeiter_innen durchgeführt.[22] Der Zugang zu fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahren kann in den Hotspots auf den Inseln nicht gewährleistet werden.

Um diese humanitäre Krise zu lösen, können neben der zügigen Herstellung der Familieneinheit unter der Dublin III-Verordnung und der zeitnahen Aufnahme weiterer Schutzbedürftiger durch den Bund Landesaufnahmeprogramme einen wichtigen Beitrag darstellen. Viele Städte und Kommunen haben ihre Bereitschaft deutlich gemacht, mehr Menschen aufzunehmen, und einige Bundesländer haben bereits konkrete Aufnahmezusagen gemacht.

Amnesty International bittet den Bundesinnenminister zusammen mit den Innenminister_innen und -senatoren deshalb eindringlich, pragmatische und zeitnahe Lösungen für die Aufnahme weiterer besonders Schutzbedürftiger aus Griechenland zu entwickeln.

[1] https://kviapol.rub.de/images/pdf/KviAPol_Zweiter_Zwischenbericht.pdf.

[2] Amnesty International, "Denmark: Hundreds of refugees must not be illegally forced back to Syrian warzone", 26.04.21, abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/04/denmark-hundreds-of-refugees-must-not-be-illegally-forced-back-to-syrian-warzone/

[3] Amnesty International, "Jahresbericht Syrien", 07.04.21, abrufbar unter: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/syrien-2020

[4] Human Rights Watch, "Targeting Life in Idlib – Syrian and Russian Strikes on Civilian Infrastructure", 15.10.20, abrufbar unter: https://www.hrw.org/report/2020/10/15/targeting-life-idlib/syrian-and-russian-strikes-civilian-infrastructure; Amnesty International, "Nowhere is safe for us – Unlawful attacks and mass displacement in North-West Syria", 11.05.20, abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/documents/MDE24/2089/2020/en/.

[5] Amnesty International, "Nowhere is safe for us – Unlawful attacks and mass displacement in North-West Syria", 11.05.20, abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/documents/MDE24/2089/2020/en/.

[6] Amnesty International, "Ten years on justice for Syrians more important than ever", 12.03.21, abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/03/ten-years-on-justice-for-syrians-more-important-than-ever/

[7] Amnesty International, "Jahresbericht Syrien", 07.04.21, abrufbar unter: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/syrien-2020; Human Rights Watch, "Syria: Covid-19 Vaccine Access Should Be Expanded, Fair", 02.02.21 abrufbar unter: https://www.hrw.org/news/2021/02/02/syria-covid-19-vaccine-access-should-be-expanded-fair; UN News, "Syria receives first COVID-19 vaccines, for most vulnerable", 22.04.21, abrufbar unter: https://news.un.org/en/story/2021/04/1090412; Human Rights Watch, "Syria: Covid-19 Vaccine Access Should Be Expanded, Fair", 02.02.21 abrufbar unter: https://www.hrw.org/news/2021/02/02/syria-covid-19-vaccine-access-should-be-expanded-fair.

[8] Deutsche Welle, "Abschiebung trotz Corona", 17.12.20, abrufbar unter: https://www.dw.com/de/abschiebung-nach-afghanistan-trotz-corona/a-55960192

[9] Amnesty International, "Afghan women's rights on the verge of roll back as international forces withdraw and peace talks in stalemate", 24.05.21, abrufbar unter:

[10] Institute for Economics & Peace, "Global Peace Index 2020", Juni 2020, abrufbar unter: https://www.visionofhumanity.org/wp-content/uploads/2020/10/GPI_2020_web.pdf

[11] United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA), "Afghanistan protection of civilians in armed conflict first quarter update: 1 January to 31 March 2021", abrufbar unter https://unama.unmissions.org/sites/default/files/unama_protection_of_civilians_in_armed_conflict_1st_quarter_2021_2_0.pdf

[12] Amnesty International, "Afghanistan: Donor’s conference must prioritise human rights at critical moment", 18.11.20, https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/11/afghanistan-donors-conference-must-prioritise-human-rights-at-critical-moment/

[13]  Friederike Stahlmann, "Studie zum Verbleib und zu den Erfahrungen abgeschobener Afghanen", in Asylmagazin, Zeitschrift für Flüchtlings-und Migrationsrecht, 8-9/2019, S.276-285

[14] Amnesty International, "Afghanistan: Unspeakable kilings of civilians must prompt end to impunity", 10.05.21, abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/05/afghanistan-unspeakable-killings-of-civilians-must-prompt-end-to-impunity/

[15] Ärzteblatt, "Hochrechnung: Rund zehn Millionen Infektionen in Afghanistan", 5.08. 2020, https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/115352/Hochrechnung-Rund-zehn-Millionen-Infektionen-in-Afghanistan

[16] Informationsverbund Asyl & Migration, "Rechtsprechungsübersicht: Auswirkungen der Corona-Pandemie in verschiedenen Herkunftsstaaten", 11.08.20, https://www.asyl.net/view/detail/News/rechtsprechungsuebersicht-auswirkungen-der-corona-pandemie-in-verschiedenen-herkunftsstaaten/

[17] Deutsche Welle, "Has the US just handed over Afghanistan to the Taliban?", 14.04.21, abrufbar unter: https://www.dw.com/en/us-military-afghanistan-taliban/a-57197531

[18] United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), "Aegean Islands Weekly Snapshot 17 - 23 May 2021", 25.05.21,

abrufbar unter https://data2.unhcr.org/en/documents/details/86821

[19] Amnesty International, "Länderreport Griechenland 2020", 09.04.21, abrufbar unter https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/griechenland-2020#section-18860146

    European Council on Refugees and Exiles, ""While Newly Arriving People Who Seek Protection Are Systematically Beaten Back to Turkey or Abandoned at Sea, Those Granted International Protection Status Are Left Destitute", 16.04.21, abrufbar unter https://www.ecre.org/greece-while-newly-arriving-people-who-seek-protection-are-systematically-beaten-back-to-turkey-or-abandoned-at-sea-those-granted-international-protection-status-are-left-destitute/

[20] International Rescue Committee, "IRC report: Refugees in Greece enduring a mental health crisis, as IRC psychologists witness a 66% increase in self-harm among people in camps", 17.12.20, abrufbar unter   https://www.rescue-uk.org/press-release/irc-report-refugees-greece-enduring-mental-health-crisis-irc-psychologists-witness-66

[21] Theirworld, "Schools shutdown adds to misery for children trapped in Greek islands refugee camps",09.04.21, abrufbar unter https://theirworld.org/news/coronavirus-shuts-education-for-refugee-children-greek-islands-moria-camp

[22] Deutsche Welle, "Greece: Despite EU funds, migrant conditions still lacking, 30.03.21, abrufbar unter https://www.dw.com/en/greece-eu-funds-migrants-lesbos-asylum/a-57051718