Anliegen von Amnesty International zur Herbsttagung der ständigen Konferenz der Innenminister_innen und -Senatoren der Länder vom 1. bis 3. Dezember 2021

AFGHANISTAN: LANDESAUFNAHMEPROGRAMME AUFLEGEN – EINEN ABSCHIEBUNGSSTOPP BESCHLIEßEN

Amnesty International ist besorgt darüber, dass die IMK nach der vorläufigen Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan am 11. August noch keinen Abschiebungsstopp beschlossen hat.[1] Angesichts der desaströsen Sicherheits- und menschenrechtlichen Lage seit der Machtübernahme der Taliban bedarf es ebenfalls umfassender Landesaufnahmeprogramme für Angehörige von bereits in Deutschland lebenden Afghan_innen.[2]

Am 15. August haben die Taliban die afghanische Hauptstadt Kabul eingenommen. Bereits vor der Machtübernahme war die Sicherheitslage in Afghanistan katastrophal. Nun werden vor allem wichtige menschenrechtliche Errungenschaften der vergangenen 20 Jahre durch die Taliban zunichtegemacht. Die Taliban töten gezielt Zivilist_innen, schikanieren Menschenrechtsverteidiger_innen, blockieren Hilfslieferungen, schränken den Zugang zu Bildung für Frauen und Mädchen sowie die Pressefreiheit ein.[3] Versprechen über Amnestien für ehemalige Regierungsmitarbeitende und Sicherheitskräfte blieben Lippenbekenntnisse. Dies zeigt u.a. die außergerichtliche Hinrichtung ehemaliger Sicherheitskräfte in der Provinz Daykundi, die am 30. August 2021 durch die Taliban verübt wurde. Ethnische und religiöse Minderheiten, wie die Hazara, sind einer besonderen Gefährdungslage ausgesetzt, wie u.a. das besonders brutale Massaker an neun Hazara-Männern verdeutlicht, das zwischen dem 4. und 6. Juli 2021 in der Provinz Ghazni verübt wurde.[4]

Es steht zu befürchten, dass die von Amnesty International und weiteren Menschenrechtsorganisationen bisher dokumentierten Verbrechen nur die Spitze des Eisbergs sind. Die Abwesenheit von Menschenrechtsorganisationen vor Ort, die grassierende Angst vor Vergeltungsangriffen, ein fehlendes verlässliches Mobilfunknetz in vielen Provinzen sowie Internet-Shutdowns in Kabul oder dem Panjshir-Tal machen eine umfassende Dokumentation der Situation vor Ort unmöglich.[5] Es ist des Weiteren davonauszugehen, dass die hier erwähnten Menschenrechtsverletzungen nicht singuläre Handlungen, sondern Teil einer übergeordneten Politik der Taliban darstellen.

Im Land zeichnet sich außerdem eine unvergleichliche humanitäre Krise ab. Während die Lebensmittelpreise sowie die Arbeitslosigkeit rapide steigen und die Verfügbarkeit von Bargeld sinkt, leiden 95 % der afghanischen Familien laut UN-Angaben bereits jetzt an Hunger.[6] Es liegen Berichte über Familien vor, die ihre Kinder verkaufen, damit andere Angehörige überleben können.[7] Mehr als die Hälfte der Bevölkerung – etwa 22,8 Millionen Menschen – ist von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. 3,2 Millionen Kinder unter fünf Jahren könnten unterernährt sein, berichtet das World Food Programme der UN.[8] Das Gesundheitssystem steht kurz davor zu kollabieren. Mit dem bevorstehenden Winter droht Afghanistan der gesundheitspolitische, wirtschaftliche und soziale Zusammenbruch.

Die sehr späte Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer am 11. August, aufgrund der volatilen Sicherheitslage "vorerst" von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen, war überfällig. Die humanitäre, Menschenrechts- und Sicherheitslage in dem Land macht einen generellen Abschiebungsstopp unerlässlich. Dies würde afghanischen Geflüchteten endlich Rechtssicherheit verschaffen. Dies ist umso dringlicher, da Rückehrende besonders gefährdet sind, wegen des vermeintlichen "Überlaufens zum Feind" von den Taliban ins Visier genommen zu werden.[9]

Hinzu kommt, dass viele unter den Taliban bedrohte Afghan_innen aufgrund des prekären Aufenthaltsstatus ihrer Angehörigen in Deutschland derzeit vom Familiennachzug ausgeschlossen sind. Es bedarf umfassender Landesaufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge. In diesen kann auch der Nachzug von Angehörigen außerhalb der Kernfamilie ermöglicht werden.

Amnesty fordert die Innenminister_innen und -senatoren auf, aufgrund der verheerenden

Sicherheitslage nach Machtübernahme der Taliban sowie der sich abzeichnenden humanitären Katastrophe einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan sowie umfassende Landesaufnahmeprogramme für bedrohte Afghan_innen zu beschließen.

SYRIEN: RÜCKKEHRER_INNEN SYSTEMATISCH VON FOLTER UND MISSHANDLUNGEN BEDROHT – ERNEUT GENERELLEN ABSCHIEBUNGSSTOPP BESCHLIEßEN Amnesty International zeigt sich unverändert besorgt über die alarmierende Menschenrechtslage in Syrien. Die Assad-Regierung geht in den von ihr kontrollierten Gebieten weiterhin gegen tatsächliche oder mutmaßliche Oppositionelle vor. Amnesty International hat allein im Jahr 2020 zehntausende Fälle systematischer Folter, außergerichtlicher Hinrichtungen, willkürlicher Festnahmen und gewaltsamen Verschwindenlassens durch dieselben syrischen Sicherheitskräfte dokumentiert.[10]

Wenngleich die akuten Kampfhandlungen in vielen Regionen nachweislich zurückgegangen sind, hat sich die Sicherheitslage für Rückkehrer_innen in keiner Weise verbessert, wie der jüngste Bericht von Amnesty International zeigt.[11] In dem Bericht "You are going to your death" dokumentiert Amnesty International anhand von 66 Fallbeispielen wie syrische Rückkehrer_innen zwischen Mitte 2017 und Frühjahr 2021 Opfer von Folter, Misshandlung, willkürlicher Verhaftung, Verschwindenlassen und sexueller Gewalt wurden.[12] Der Bericht zeigt auf, dass Rückkehrer_innen allein deshalb ins Visier der syrischen Geheimdienste gerieten, weil sie zuvor das Land verlassen und/oder in einem anderen Land Asyl gesucht hatten. Rückkehrer_innen werden von syrischen Geheimdiensten pauschal der Opposition gegen die Assad-Regierung und/oder der Mitgliedschaft in bewaffneten Gruppen bezichtigt. Dokumentiert wird außerdem, dass selbst diejenigen Syrer_innen, die vor ihrer Rückkehr in ihre Heimat eine Art "Sicherheitsüberprüfung" durch syrische Behörden durchlaufen hatten, nicht vor Folter und anderer Misshandlung bei ihrer Rückkehr geschützt waren.

Im Ergebnis bedeutet das, dass potentiell jede_r Syrer_in bei Rückkehr nach Syrien von Folter, unmenschlicher Behandlung und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen bedroht ist.

Nach wie vor leiden die Menschen unter den Konsequenzen und Folgen der Kriegsverbrechen, welche von Seiten der syrischen Regierung mit Unterstützung des russischen Militärs verübt wurden. [13] Militärische Angriffe und die Belagerung von Daraa-al-Balad im Sommer 2021 zwangen über 38.000 Menschen erneut zur Flucht und verschärften die humanitäre Lage vor Ort erheblich. Die wiederholte Belagerung Daraa-al-Balads zeigt einmal mehr die perfide Taktik des "Hungern oder Aufgeben" der syrischen Regierung auf, in der Zivilisten - einschließlich Frauen und Kinder - als Mittel zum Zweck missbraucht werden. Die syrische Regierung schränkt weiter die Lieferungen dringend benötigter humanitärer Hilfsgüter ein, wodurch sich die desaströse wirtschaftliche und humanitäre Lage weiter verschärft.[14]  Allein im Nordwesten Syriens sind etwa 1,8 Millionen Menschen unmittelbar von humanitärer Hilfe abhängig.[15]

Amnesty International hat mit Bestürzung zur Kenntnis genommen, dass die IMK im Dezember 2020 den bis dato geltenden Abschiebungsstopp nicht verlängert und auch bei der Frühjahrstagung 2021 nicht erneuert hat, obwohl sich die alarmierende Menschenrechts- und Sicherheitslage keineswegs verbessert hat.

Der jüngste Bericht von Amnesty International zeigt in aller Deutlichkeit auf, dass Syrien kein sicheres Land für Rückkehrer_innen ist. Auch in solchen Gebieten, in denen die Kampfhandlungen nachweislich zurückgegangen sind, sind potentiell alle Rückkehrer_innen von Folter, Misshandlung und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen durch syrische Geheimdienste bedroht.

Die Tatsache, dass de facto seit Auslaufen des generellen Abschiebungsstopps keine Abschiebungen nach Syrien stattgefunden haben, reicht nicht aus, die notwendige (Rechts-)Sicherheit für syrische Geflüchtete herzustellen.

Aus diesem Grund fordert Amnesty International die Innenminister_innen und -senatoren der Länder abermals dazu auf, einen generellen Abschiebungsstopp nach Syrien zu beschließen, wie er bereits von 2012-2020 galt.

BEKÄMPFUNG VON RASSISMUS UND RECHTSEXTREMISMUS

Die Bundesländer und die nächste Bundesregierung müssen der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus endlich die notwendige Priorität einräumen. Es geht darum, Menschen zu schützen vor der Gefahr rassistischer und antisemitischer Angriffe, die seit Jahren zunimmt. Die Ergebnisse des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus und der von ihm entwickelte Maßnahmenkatalog müssen umgesetzt werden. Sie müssen – für die Betroffenen spürbar – in besseren Schutz, bessere Aufklärung und eine bessere Aufarbeitung übersetzt werden. Die Bemühungen von Bund und Ländern müssen aber über die im Katalog festgelegten Schritte hinausgehen und auch die dort ausgeklammerte Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus sowie rechtsextremen Tendenzen bei der Polizei vorantreiben.

AUSEINANDERSETZUNG MIT RASSISMUS INNERHALB DER POLIZEI

Amnesty International fordert die Innenminister_innen und -senatoren daher nachdrücklich dazu auf, die Auseinandersetzung der Polizei mit Rassismus und Rechtsextremismus voranzutreiben. Es geht nicht um einen Generalverdacht gegenüber der Polizei. Vielmehr hat die Polizei eine besondere Verantwortung durch ihre Aufgabe, die größtmögliche Sicherheit von Menschen zu gewährleisten – auch vor rassistischer Gewalt und Diskriminierung. Um dieser Verantwortung gerecht werden zu können und um das Vertrauen von People of Colour und Menschen mit Migrationshintergrund in die Polizei zu erhalten bzw zu gewinnen, müssen Polizist_innen für Rassismus sensibilisiert sein.

Eine verheerende Wirkung haben in diesem Kontext die Nachrichten der vergangenen Monate über rechtsextreme Chatgruppen und rassistische Äußerungen von Polizist_innen in mehreren Bundesländern. Auch wenn diese Vorkommnisse immer nur einen Bruchteil der Polizist_innen betreffen, schaden sie dem Ansehen der Polizei und dem Vertrauen in die Polizeiarbeit immens – v.a. beim Schutz vor rassistischer Gewalt. Es ist nicht hinnehmbar, dass bei dem Polizeieinsatz nach dem rassistischen Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020 die Überlebenden und die Hinterbliebenen von rechtsextremen und rassistischen Polizist_innen betreut wurden.

Die Innenbehörden müssen sich diesem Problem stellen. Es ist erfreulich, dass einzelne Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen ernsthafte Bemühungen unternommen haben, um notwendige Schritte gegen Rechtsextremismus und Rassismus bei der Polizei zu identifizieren. Nordrhein-Westfalen hat im Oktober 2020 einen "Sonderbeauftragten Rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei" eingesetzt. Die begrenzte Wirkung von Untersuchungen aus der eigenen Behörde heraus zeigen sich allerdings ebenfalls an dem Abschlussbericht des Sonderbeauftragten, dessen Handlungsempfehlungen sehr vage bleiben.[16]

Um mehr Klarheit über das Ausmaß des Problems zu erhalten, fordert Amnesty die Innenminister daher dazu auf, eine unabhängige wissenschaftliche Studie zu rassistischen bzw. rechtsextremen Einstellungen in der Polizei durchzuführen. Der aktuelle Zwischenbericht des Forschungsprojekts "Körperverletzung im Amt" der Ruhruniversität Bochum verdeutlicht den Bedarf an unabhängiger Forschung bezüglich dieser Frage und weist ausdrücklich auf die veraltete Studienlage hin.[17]

Damit rassistische und rechtsextreme Einstellungen und Handlungen von Polizist_innen frühzeitig aufgedeckt und konsequent sanktioniert werden, sind unabhängige Meldestellen unabdingbar, bei denen Polizist_innen anonym auf entsprechende Äußerungen von Kolleg_innen hinweisen können.  

Auch die lange überfällige Einrichtung von unabhängigen Untersuchungsmechanismen für rechtswidriges Polizeiverhalten kann dazu beitragen, das Ausmaß von diskriminierendem und anderweitig rechtswidrigem Polizeihandeln klarer zu sehen und den Betroffenen zu Wiedergutmachung zu verhelfen. Viele Menschen, die aus ihrer Sicht von der Polizei diskriminiert oder Opfer rechtswidriger Gewalt wurden, verzichten auf eine Anzeige oder Meldung bei der Polizei selbst, weil sie dies nicht für zielführend halten. Zwar gibt es in einigen Bundesländern unabhängige Polizeibeauftragte, doch diesen fehlen eigene Ermittlungsbefugnisse, so dass die Betroffenen mit einer Beschwerde keine Hoffnung auf ein Strafverfahren verknüpfen.

Amnesty International mahnt die Innenminister_innen und -senatoren der Länder und den Bundesinnenminister, die Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus in der Polizei und mit rechtsextremen Tendenzen in der Polizei mit konkreten Maßnahmen voranzutreiben. Notwendige Schritte sind die Einführung von verpflichtenden Antirassismustrainings für Polizist_innen, unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen sowie eine Null-Toleranz-Politik gegenüber rechtsextremen und rassistischen Äußerungen innerhalb der Polizei. Darüber hinaus sollte eine unabhängige Studie zu rechtsextremen Einstellungen in der Polizei durchgeführt werden, die einen Überblick über das Ausmaß des Problems und den Handlungsbedarf geben würde.

SCHUTZ VOR RASSISTISCHEN UND ANTISEMITISCHEN STRAFTATEN

Amnesty fordert die Innenminister_innen und -senatoren dazu auf, sich für einen besseren Schutz vor Rassismus und rassistischen Straftaten einzusetzen.

Nach der aktuellen Statistik zu Politisch Motivierter Kriminalität (PMK) für das Jahr 2020 gab es im vergangenen Jahr einen besorgniserregenden Anstieg der Straftaten im Themenfeld Hasskriminalität. Seit Jahren steigen auch die Zahlen antisemitischer Straftaten; die weit überwiegende Mehrheit der Taten wird aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus begangen. Dass Antisemitismus ein in der deutschen Gesellschaft tief verwurzeltes Problem ist, wurde in den letzten 18 Monaten bei den Protesten gegen Corona-Maßnahmen deutlich, bei denen antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet und Stereotype verstärkt wurden.

Rassismus und Antisemitismus sind Phänomene, die sich durch die ganze Gesellschaft ziehen und selbst vor Sicherheitsbehörden nicht Halt machen. Versuche, für antisemitische Vorfälle in Deutschland vor allem zugewanderte Menschen verantwortlich zu machen, sind nicht zielführend und befördern antimuslimischen Rassismus. Antisemitismus muss ganzheitlich und umfassend bekämpft werden – durch Aufklärung, Sensibilisierung und umfassende strafrechtliche Ermittlungen, wo es zu Straftaten kommt.

Amnesty International fordert die Innenminister_innen und -senatoren dazu auf, die Bekämpfung rassistischer und antisemitischer Gewalt als prioritäres Thema zu behandeln und gemeinsame Handlungsansätze zu finden.

[1]    Tagesschau.de, "Vorerst keine Abschiebungen nach Afghanistan", 11.08., abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-afghanistan-abschiebungen-101.html

[2]    Zu diesen und weiteren Forderungen von Amnesty International: https://www.amnesty.de/sites/default/files/2021-09/Aufruf-Gefaehrdete-Afghaninnen-und-Afghanen-weiter-aufnehmen-September-2021.pdf

[3]    Amnesty International, "The fate of Thousands Hanging in the Balance: Afghanistan’s Fall into the Hands of the Taliban", 21.09, abrufbar unter: https://www.amnesty.de/sites/default/files/2021-09/Amnesty-Briefing-Afghanistan-Taliban-Menschenrechtsverletzungen-September-2021.pdf

[4]     Amnesty International, "Afghanistan: Taliban verantwortlich für brutales Massaker an Hazara-Männern", 20. August, abrufbar unter: https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/afghanistan-taliban-massaker-hazara-maenner-ghazni

[5]    Vgl. Fußnote 2

[6]     United Nations, "Afghanistan’s healthcare system on brink of collapse, as hunger hits 95 per cent of families", 22.09., abrufbar unter: https://news.un.org/en/story/2021/09/1100652

[7]     BBC News, "Afghan baby girl sold for $500 by starving family", 25.10., abrufbar unter: https://www.bbc.com/news/av/world-asia-59034650

[8]     United Nations World Food Programme, "Half of Afghanistan's population face acute hunger as humanitarian needs grow to record levels", 25.10., abrufbar unter: https://www.wfp.org/news/half-afghanistans-population-face-acute-hunger-humanitarian-needs-grow-record-levels

[9]     Friederike Stahlmann, "Erfahrungen und Perspektiven abgeschobener Afghanen im Kontext aktueller politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen Afghanistans", 4.06., abrufbar unter: https://www.diakonie.de/journal/erfahrungen-und-perspektiven-abgeschobener-afghanen

[10]   Amnesty International, "Jahresbericht Syrien", 07.04.21, abrufbar unter: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/syrien-2020

[11]   https://www.amnesty.de/sites/default/files/2021-09/Amnesty-Bericht-Syrien-Folter-Inhaftierungen-Rueckkehrende-Abschiebung-Geheimdienst-September-2021.pdf

[12]   Siehe dazu auch: https://www.hrw.org/news/2021/10/20/syria-returning-refugees-face-grave…

[13]   Human Rights Watch, "Targeting Life in Idlib – Syrian and Russian Strikes on Civilian Infrastructure", 15.10.20, abrufbar unter: https://www.hrw.org/report/2020/10/15/targeting-life-idlib/syrian-and-russian-strikes-civilian-infrastructure; Amnesty International, "Nowhere is safe for us – Unlawful attacks and mass displacement in North-West Syria", 11.05.20, abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/documents/MDE24/2089/2020/en/.

[14]   Amnesty International, "Ten years on justice for Syrians more important than ever", 12.03.21, abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/03/ten-years-on-justice-for-syrians-more-important-than-ever/

[15]   https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/06/syria-russian-threat-to-…

[16]   https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/minister-reul-eine-vitaminkur-fuer-die-demokratischen-abwehrkraefte

[17]   https://kviapol.rub.de/images/pdf/KviAPol_Zweiter_Zwischenbericht.pdf