Stoppt die Polizeigewalt in der Ukraine

11. Juli 2013 - Im letzten Sommer beteiligten sich mehr als 25.000 Menschen an unserer Petition, mit der die ukrainische Regierung aufgefordert wurde, eine unabhängige Institution zur Untersuchung von Folter-Verdachtsfällen und anderen Vergehen der Polizei einzurichten. Die Verantwortlichen für Folter sollten strafrechtlich verfolgt und Hafteinrichtungen systematisch überwacht werden, um Folter vorzubeugen.

Im November 2012 richtete die Ukraine einen Nationalen Präventionsmechanismus zur Verhütung von Folter ein, der seitdem eine effektive Kontrolle von Haftanstalten gewährleistet. Zur gleichen Zeit wurde in der Ukraine außerdem die Strafprozessordnung reformiert. Diese sieht nun die Einrichtung einer unabhängigen Institution zur Untersuchung von Amtsmissbrauch durch die Polizei vor, eine sogenannte Staatliche Ermittlungsstelle. Dies war eine der zentralen Forderungen von Amnesty International gegenüber dem ukrainischen Parlament.

Allerdings wurde diese Regelung so formuliert, dass bis zur Einrichtung der neuen Institution fünf Jahre verstreichen können und auch die konkrete Ausgestaltung der Behörde noch offen ist. In der Zwischenzeit werden hunderttausende Ukrainer weiter unter Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibeamte leiden.

So wurde beispielsweise Olexander Popov von der Polizei entführt, nachdem er seinen Sohn zur Schule gebracht hatte. Er wurde in einen nahegelegenen Wald gebracht, wo die Polizisten ihn würgten und über Stunden mit Stromschlägen folterten. Erst als die Polizei zu dem Ergebnis kam, dass Olexander Popov die Tat, die ihm zur Last gelegt wurde, nicht begangen haben konnte, wurde er freigelassen.

Ende Juni 2013 wurde die 29-jährige Irina Krashkova auf dem Heimweg von einer Disco von drei Männern entführt, schwer misshandelt und vergewaltigt. Zwei der Männer erkannte sie als Beamte einer örtlichen Polizeistation. Irina Krashkova trug so schwere Verletzungen davon, dass sie mehrmals operiert werden musste.

Diese beiden Fälle sind nur zwei von vielen Amnesty bekannten Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei. Amnesty International fordert deshalb die zügige Einrichtung einer unabhängigen Institution zur Untersuchung von Amtsmissbrauch durch die Polizei. Diese sollte so ausgestaltet werden, dass sie unabhängig und effektiv arbeiten kann, ihre Tätigkeit für die Öffentlichkeit transparent ist und die Beteiligung der Opfer garantiert wird.

Wir benötigen Ihre Hilfe, um die ukrainischen Entscheidungsträger nach den bisherigen Erfolgen nun daran zu erinnern, auch diese wichtige Neuerung umgehend umzusetzen.

Bitte unterzeichnen Sie die an den ukrainischen Präsidenten gerichtete Petition auf der Website der ukrainischen Sektion von Amnesty International:

Online-Aktion: Stoppt die Folter in der Ukraine!

Jetzt mitmachen auf: http://amnesty.org.ua/StopTortureENG