RUND 72 FAMILIEN
Am 15. Oktober 2011 haben rund 300 Einsatzkräfte der Polizei und der Streitkräfte etwa 72 Familien aus einem Armenviertel in der dominikanischen Hauptstadt Santo Domingo vertrieben. Seitdem leben die Familien in einem unweit des Viertels errichteten Lager. Dort werden sie von Angehörigen der Sicherheitskräfte, welche die Gegend bewachen, schikaniert und angegriffen.
Am Morgen des 15. Oktober gegen 8.00 Uhr drangen rund 300 PolizistInnen und Angehörige der Streitkräfte in Brisas del Este ein, einem Armenviertel in Santo Domingo Este, einem Stadtteil von Santo Domingo. In Begleitung der Sicherheitskräfte befanden sich MitarbeiterInnen des Bürgermeisteramts von Santo Domingo Este. Die Sicherheitskräfte fuhren mit Traktoren und anderem schwerem Gerät vor und begannen nach Auskunft von AugenzeugInnen, Schrotmunition und Tränengas in die Wohnungen der Familien zu feuern. Anschließend drangen sie ohne richterlichen Beschluss in die Wohnungen ein, trieben die dort lebenden Menschen ins Freie und beschlagnahmten ihren Besitz. Innerhalb von nur wenigen Stunden walzten die Sicherheitskräfte mit ihren Traktoren 72 Häuser nieder, ohne den BewohnerInnen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Besitztümer vor den Räumfahrzeugen in Sicherheit zu bringen.
Seither leben die Familie, einige von ihnen mit Kleinkindern, in einem nahen Lager in beengten provisorischen Unterkünften, die sie selbst errichtet haben. Ihre Häuser sind dem Erdboden gleichgemacht. Die Gegend, welche die Familien bewohnt hatte, wird von einem kleinen Polizeikontingent bewacht. Delegierten von Amnesty International berichteten die Familien, sie könnten aus Angst, von der Polizei erschossen zu werden, nicht mehr in ihre einstige Wohngegend zurück. Seit den Zwangsräumungen haben PolizistInnen wiederholt Tränengas gegen die BewohnerInnern des Lagers eingesetzt. Am Abend des 26. Oktober gegen 22.00 Uhr feuerten PolizistInnen einen Tränengaskanister in das Lager, um die BewohnerInnen einzuschüchtern und sie davon abzuhalten, in ihre Häuser zurückzukehren. Das von den betroffenen Familien bewohnte Land befindet sich in Privatbesitz und liegt in einer Gegend, die im Jahr 2004 per Präsidialerlass als "von öffentlichem Interesse" ausgewiesen worden ist. Pläne, die Gegend in Wohngebiete und Schutzzonen aufzuteilen, sind bislang nicht umgesetzt worden.
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Im Zuge der Zwangsräumungen sind mehr als 20 Menschen derart schwer verletzt worden, dass sie anschließend im Krankenhaus behandelt werden mussten. Viele andere, unter ihnen Kinder und schwangere Frauen, haben durch den Einsatz des Tränengas gesundheitliche Beeinträchtigungen davongetragen. Den Familien wurden keine Ersatzunterkünfte angeboten, vielmehr leben sie weiterhin in der Gefahr, erneut bedroht und schikaniert zu werden.
Am 4. Mai waren schon einmal 29 Familien von Polizei- und Militäreinheiten aus Brisas del Este vertrieben und ihre Häuser zerstört worden. Auch der damaligen Aktion hatte kein richterlicher Beschluss zugrunde gelegen. Später waren die Häuser wieder aufgebaut worden. Zudem hatte mit dem Grundbesitzer ein Vertrag über den Kauf des Landes abgeschlossen werden können. Außerdem war ein Antrag auf Rechtsschutz eingereicht worden, über den ursprünglich am 20. Oktober verhandelt werden sollte. Die Verhandlung ist aber mittlerweile auf den 3. November vertagt worden.
Seit Beginn des Jahres 2011 haben in der Dominikanischen Republik bereits mehr als 100 Zwangsräumungen stattgefunden, die meisten davon ohne rechtsstaatliches Verfahren oder vorherige Konsultation mit den betroffenen Gemeinschaften. Das geräumte Land soll erschlossen werden, unter anderem für den Bau von Ferienanlagen oder für Industrieansiedlungen. Die Behörden rechtfertigen die Zwangsräumungen vor allem mit dem Argument, dass weder Grundbucheinträge noch Mietverträge vorhanden seien, ein Umstand, der für mehr als die Hälfte der dominikanischen Bevölkerung (und für rund 75 Prozent der BewohnerInnen der Provinz Santo Domingo) zutrifft.
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