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Urgent Action

Unfaires Verfahren

• Mexiko

UA-314/2008-4

Index:

AMR 41/047/2010

02. Juli 2010

RAÚL HERNÁNDEZ, Mitglied der Indigenenorganisation Me'phaa (OPIM)

•  HINTERGRUNDINFORMATIONEN
•  EMPFOHLENE AKTIONEN
•  APPELLE AN

Der vorsitzende Richter des Mordverfahrens gegen den gewaltlosen politischen Gefangenen und Menschenrechtsverteidiger Raúl Hernández hat die Beweisaufnahme abgeschlossen und wird in den kommenden Wochen ein Urteil verkünden.

Am 30. Juni 2010 schloss der vorsitzende Richter die Beweisaufnahme im Mordverfahren gegen den indigenen Menschenrechtsverteidiger Raúl Hernández ab. Während der Ermittlungen ließ der Richter eine Untersuchung des Tatorts vornehmen, die bestätigte, dass die Aussage eines Augenzeugen, Raúl Hernández sei zur Zeit des Mordes anwesend gewesen, unzuverlässig war. Diese Aussage ist der einzige Beweis in diesem Verfahren. Das Büro der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Guerrero wird in den kommenden Wochen nach seinen Schlüssen in diesem Fall gefragt. Dies gibt dem Generalstaatsanwalt die Möglichkeit, die Empfehlung auszusprechen, das Verfahren gegen Raúl Hernández einzustellen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 17. April 2008 wurde Raúl Hernández, Mitglied der Indigenenorganisation Me'phaa Indigenous People's Organisation (OPIM), inhaftiert und des Mordes an Alejandro Feliciano García am 1. Januar 2008 im Dorf El Camalote im Bundesstaat Guerrero beschuldigt. Amnesty International erklärte ihn 2008 zum gewaltlosen politischen Gefangenen und geht davon aus, dass die Anklagen gegen ihn politische Gründe haben.

Raúl Hernández wurde eine einstweilige Verfügung durch einen Bundesrichter aufgrund zweier vermeintlicher Zeug_innen verweigert, die ausgesagt haben sollen, dass er zugegen war, als das Opfer erschossen wurde. Augenzeugenberichte, denen zufolge Raúl Hernández zurzeit des Mordes nicht anwesend war, wurden nicht in die Untersuchung einbezogen. Raúl Hernández hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt, die einstweilige Verfügung zu verweigern.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE

• Weisen Sie darauf hin, dass Raúl Hernández ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der fälschlicherweise des Mordes angeklagt ist als Repressalie für seine legitime Arbeit zur Förderung indigener Rechte, und fordern Sie die Behörden auf, ihn umgehend und bedingungslos freizulassen.
• Dringen Sie darauf, dass das Büro des Staatsanwalts in Guerrero empfiehlt, das Verfahren gegen Raúl Hernández einzustellen.
• Fordern Sie eine umfassende und unparteiische Untersuchung des Missbrauchs des Rechtsystems in Mexiko durch die fälschliche Inhaftierung von Raúl Hernández.

APPELLE AN

STAATSANWALT VON GUERRERO
Lic. David Augusto Sotelo Rosas
Procuraduria General de Justicia de Guerrero
Carretera Nacional México-Acapulco, Km. 6+300
Tramo Chilpancingo-Petaquillos
Chilpancingo 39090, Guerrero, MEXIKO
Fax: (0052) 747 472 2328
E-Mail: cprocurador@pgjgro.gob.mx

INNENMINISTER
Lic. Fernando Francisco Gómez-Mont
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, 1er. piso,
Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc
México D.F.
C.P.06600, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Secretario/Dear Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES GUERRERO
Lic. Zeferino Torreblanca Galindo
Palacio de Gobierno
Edificio Centro, Piso 2
Ciudad de los Servicios
Chipancingo, Guerrero
MEXIKO, CP 39075
(korrekte Anrede: Estimado Gobernador / Dear Gouvernor)
Fax: (0052) 747 471 9956
E-Mail: gobernador@guerrero.gob.mx

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S. E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. August 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Stating that Raúl Hernández is a prisoner of conscience, wrongfully accused of murder in reprisal for his legitimate work to promote indigenous rights and calling for his immediate and unconditional release;
• Urging that the State Attorney General's Office of Guerrero recommends that the judicial case for murder against Raúl Hernández is dropped;
• Calling for a thorough and impartial investigation into the misuse of the judicial system to wrongfully imprison Raúl Hernández.

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