13 Aktivisten festgenommen

In den Vereinigten Arabischen Emiraten sind im Zuge einer Verhaftungswelle zwei bekannte Menschenrechtsverteidiger und mindestens elf politische Aktivisten festgenommen worden. Über ihren Verbleib herrscht seither Ungewissheit. Es muss befürchtet werden, dass die Häftlinge gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.

Appell an

STELLVERTRETENDER STAATSCHEF UND MINISTERPRÄSIDENT
Shaikh Mohammad bin Rashid Al-Maktoum
Office of the Prime Minister
POB 2838
Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(korrekte Anrede: Your Highness / Exzellenz)
Fax: (00 971) 4 353 19 74
E-Mail: über http://www.uaepm.ae/en/communicate/index.html
(1. = Vor und Zuname; 2. = Alter; 3.= Staatsangehörigkeit; 4. = Arbeitsplatz; 5.= Beruf; E-Mail; 6.= Grund des Schreibens – wählen Sie "Suggestion"; 7.= Betreff; 8.= Text, Submit = senden)

INNENMINISTER
Lt-General Sheikh Saif bin Zayed Al-Nahyan
Human Rights Directorate
POB 398, Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(korrekte Anrede: Your Excellency / Sehr geehrter Herr Innenminister)
Fax: (00 971) 4 398 11 19

Sende eine Kopie an

JUSTIZMINISTER
Dr Hadef bin Jua'an Al Dhaheri
Ministry of Justice
Al Khubirah, Sector 93, Street 5
P.O.Box 260
Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(korrekte Anrede: Your Excellency / Sehr geehrter Herr Justizminister)
Fax: (00 971) 2 681 06 80

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE
S.E. Herrn Mohammed Ahmed Almahmoud
Hiroshimastraße 18-20
10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. August 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte um die sofortige und unverzügliche Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen Dr. Mohamed 'Abdullah al-Roken und Dr. Mohamed al-Mansoori, die allein deshalb in Haft gehalten werden, weil sie ihren Überzeugungen in friedlicher Weise Ausdruck verliehen haben. Ich erwarte ferner, dass auch Rashid al-Roken, Abdullah al-Hajeri, Abdul Rahman al-Hadidi, Rashid al-Shamsi, Hussain al-Najjar, Omran al-Radhwan, Khaled al-Shaiba, Dr. Ibrahim al-Yassi, Mohamed al-Hoosani, 'Issa al-Sari und Khalifa al-Nu’aimi aus der Haft frei kommen, sofern sie nicht einer international anerkannten Straftat angeklagt und in Übereinstimmung mit internationalen Grundsätzen für einen fairen Prozess unverzüglich vor Gericht gestellt werden.

  • Geben Sie bitte umgehend den Haftort der 13 genannten Gefangenen bekannt. Stellen Sie sicher, dass die Gefangenen vor Folter und Misshandlung geschützt sind, Kontakt zu RechtsanwältInnen ihres Vertrauens und zu ihren Familien aufnehmen können und bei Bedarf medizinisch versorgt werden.

  • Heben Sie bitte sämtliche Einschränkungen bei der Wahrnehmung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit auf. Sorgen Sie dafür, dass MenschenrechtsverteidigerInnen ihrer Arbeit ungehindert nachgehen können, wie es internationale Abklommen und Standards zum Schutz der Menschenrechte vorsehen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the UAE authorities to release Dr Mohamed 'Abdullah al-Roken and Dr Mohamed al-Mansoori immediately and unconditionally as Amnesty International believes they are prisoners of conscience, held solely for peacefully expressing their conscientiously held beliefs and to release the other 11 (naming them) unless they are to be charged with an internationally recognized criminal offence and tried promptly in accordance with international fair trial standards.

  • Urging them to disclose the whereabouts of all 13 detainees immediately, ensure that they are protected from torture and other ill-treatment and have access to lawyers of their choice, their families and any necessary medical treatment.

  • Calling on them to remove restrictions on the exercise of the rights to freedom of expression, association and assembly, and ensure that all human rights defenders are able to carry out their work without hindrance in line with international human rights law and standards

Sachlage

Der Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Dr. Mohamed 'Abdullah al-Roken ist um 1:30 Uhr des 17. Juli festgenommen worden. Er befand sich auf dem Weg zu einer Polizeiwache in Dubai, um dort eine Vermisstenanzeige aufzugeben, da er seit rund fünf Stunden nichts mehr von seinem Sohn Rashid Mohamed al-Roken und seinem Schwiegersohn 'Abdullah al-Hajeri gehört hatte.

Am 15. Juli gab die Staatsanwaltschaft von Abu Dhabi bekannt, dass sie gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Verschwörung zu "Straftaten gegen die Staatssicherheit" ermitteln werde. Den genannten Personen werde ferner "Widerstand gegen die Verfassung der Vereinigten Arabischen Emirate und gegen das Regierungssystem des Landes" sowie Nähe zu "ausländischen Organisationen und deren Programmen" zur Last gelegt. Wenig später nahmen MitarbeiterInnen des Staatssicherheitsdienstes Amn al-Dawla mindestens elf AktivistInnen in ihren Wohnungen oder am Arbeitsplatz fest und beschlagnahmten ihre Computer wie auch persönliche Unterlagen. Zum Kreis der festgenommenen Personen zählen Dr. Mohamed al-Mansoori, Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender der Juristenvereinigung des Landes; Abdul-Rahman al-Hadidi, Direktor des Zentrums für das Auswendiglernen des Koran; sowie Rashid al-Shamsi, Hussain al-Najjar, Omran al-Radhwan, Khaled al-Shaiba, Dr. Ibrahim al-Yassi, Mohamed al-Hoosani, 'Issa al-Sari und Khalifa al-Nu’aimi. Einige der Häftlinge stehen der Vereinigung für Reformen und gesellschaftliche Orientierung al-Islah nahe, einer gewaltfrei tätigen politischen Gruppierung, die sich in den Emiraten seit vielen Jahren an friedlichen politischen Debatten und Diskussionen beteiligt.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte um die sofortige und unverzügliche Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen Dr. Mohamed 'Abdullah al-Roken und Dr. Mohamed al-Mansoori, die allein deshalb in Haft gehalten werden, weil sie ihren Überzeugungen in friedlicher Weise Ausdruck verliehen haben. Ich erwarte ferner, dass auch Rashid al-Roken, Abdullah al-Hajeri, Abdul Rahman al-Hadidi, Rashid al-Shamsi, Hussain al-Najjar, Omran al-Radhwan, Khaled al-Shaiba, Dr. Ibrahim al-Yassi, Mohamed al-Hoosani, 'Issa al-Sari und Khalifa al-Nu’aimi aus der Haft frei kommen, sofern sie nicht einer international anerkannten Straftat angeklagt und in Übereinstimmung mit internationalen Grundsätzen für einen fairen Prozess unverzüglich vor Gericht gestellt werden.

  • Geben Sie bitte umgehend den Haftort der 13 genannten Gefangenen bekannt. Stellen Sie sicher, dass die Gefangenen vor Folter und Misshandlung geschützt sind, Kontakt zu RechtsanwältInnen ihres Vertrauens und zu ihren Familien aufnehmen können und bei Bedarf medizinisch versorgt werden.

  • Heben Sie bitte sämtliche Einschränkungen bei der Wahrnehmung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit auf. Sorgen Sie dafür, dass MenschenrechtsverteidigerInnen ihrer Arbeit ungehindert nachgehen können, wie es internationale Abklommen und Standards zum Schutz der Menschenrechte vorsehen.

[APPELLE AN]

STELLVERTRETENDER STAATSCHEF UND MINISTERPRÄSIDENT
Shaikh Mohammad bin Rashid Al-Maktoum
Office of the Prime Minister
POB 2838
Dubai
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Fax: (00 971) 4 353 19 74
E-Mail: über http://www.uaepm.ae/en/communicate/index.html
(1. = Vor und Zuname; 2. = Alter; 3.= Staatsangehörigkeit; 4. = Arbeitsplatz; 5.= Beruf; E-Mail; 6.= Grund des Schreibens – wählen Sie "Suggestion"; 7.= Betreff; 8.= Text, Submit = senden)

INNENMINISTER
Lt-General Sheikh Saif bin Zayed Al-Nahyan
Human Rights Directorate
POB 398, Abu Dhabi
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Fax: (00 971) 4 398 11 19

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Dr Hadef bin Jua'an Al Dhaheri
Ministry of Justice
Al Khubirah, Sector 93, Street 5
P.O.Box 260
Abu Dhabi
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(korrekte Anrede: Your Excellency / Sehr geehrter Herr Justizminister)
Fax: (00 971) 2 681 06 80

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE
S.E. Herrn Mohammed Ahmed Almahmoud
Hiroshimastraße 18-20
10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900

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Hintergrundinformation

Hintergrund

Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten handelt es sich um eine Föderation von sieben Emiraten, die jeweils von einem mit uneingeschränkter Macht ausgestatteten Emir regiert werden. In den sieben Emiraten finden keine Wahlen statt, vielmehr werden 20 der 40 Mitglieder des Föderativen Nationalrats (Federal National Council – FNC) mit Sitz in Abu Dhabi vom Nationalen Wahlausschuss bestimmt und die übrigen 20 vom Staatspräsidenten ernannt. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre. Im Rahmen ihres eingeschränkten Aufgabenbereichs können die FNC-Mitglieder Gesetze überprüfen und gegebenenfalls novellieren, sie aber nicht ablehnen.

Bei der Vereinigung al-Islah handelt es sich um eine gemeinnützige Organisation, die sich für eine stärkere Einhaltung islamischer Grundsätze engagiert.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten sind offiziell keine politischen Parteien zugelassen, abweichende politische Meinungen werden nicht toleriert, und es existieren massive Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, die in den vergangenen Monaten weiter zugenommen haben. Diskussionsforen im Internet und politische Webseiten wurden in der Vergangenheit wiederholt von den Behörden gesperrt oder der Zugang zu ihnen für Bürger aus den VAE geblockt. Am 9. März 2011 wandten sich mehr als 130 politische und BürgerrechtsaktivistInnen der Vereinigten Arabischen Emirate mit einer Petition an den Staatspräsidenten, in der sie ihn aufriefen, allgemeine und direkte Wahlen einzuführen.

Dr. Mohammad al-Roken war einer der VerteidigerInnen im Verfahren gegen fünf Bürger der Emirate, deren Festnahme im April 2011 stattgefunden hatte. Im Juni 2011 mussten sich die als "UAE 5" bekannten Personen in einem unfairen Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof strafrechtlicher Anklagen erwehren, weil sie in ein Online-Forum Beiträge eingestellt hatten, von denen einige die Forderung nach politischen Reformen enthielten und in anderen Kritik an manchen Entscheidungen der Regierung geäußert worden war. Amnesty international betrachtet die fünf Häftlinge als gewaltlose politische Gefangene. Es handelt sich um den Menschenrechtsaktivisten und Blogger Ahmed Mansour, den Universitätsdozenten und Befürworter politischer Reformen Nasser bin Ghaith sowie um die Online-Aktivisten Fahad Salim Dalk, Ahmed Abdul Khaleq und Hassan Ali al-Khamis. Auf den Websites sozialer Netzwerke wurden die Gefangenen mit Beleidigungen überzogen. Am 27. November 2011 verurteilte ein Gericht Ahmed Mansour zu drei Jahren Freiheitsentzug und seine vier Mitangeklagten zu jeweils zwei Jahren Haft. Tags darauf kamen die fünf Gefangenen im Zuge eines Gnadenerlasses des Staatspräsidenten anlässlich des Nationalfeiertags am 2. Dezember 2011 aus der Haft frei. Ihr Führungszeugnis weist sie allerdings als vorbestraft aus. Der entsprechende Eintrag muss gelöscht werden. Am 16. Juli 2012 sah sich Ahmed Abdul Khaleq gezwungen, nach Thailand ins Exil zu gehen, weil er anderenfalls in seiner Heimat zeitlich unbefristet in Haft genommen worden wäre (siehe http://www.amnesty.org/en/news/uae-bidun-blogger-forced-leave-country-raising-alarm-after-wave-arbitrary-arrests-2012-07-16).

Am 17. Juli 2012 gab ein Sprecher der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte seiner Sorge über das harte Durchgreifen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen in den Vereinigten Arabischen Emiraten Ausdruck. Er verurteilte die von den Behörden praktizierte Repression in Form von Schikanen, Reisebeschränkungen, der Auflösung von Arbeitsverträgen, Festnahmen sowie Ausweisung und Ausbürgerung.

Gefangene, die man politischer Straftaten verdächtigt, werden in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Allgemeinen nach ihrer Festnahme durch die Staatssicherheit (Amn al-Dawla) meist für rund eine Woche ohne Kontakt zur Außenwelt an unbekannten Orten festgehalten. Anschließend gestattet man ihnen, eine begrenzte Anzahl von kurzen Telefonaten mit ihren Familien zu führen. Einige Gefangene haben nach ihrer Freilassung oder während ihrer Gerichtsverhandlungen berichtet, dass sie gefoltert oder anderweitig misshandelt worden sind.