KENIA OLIVA CARDONA, Menschenrechtsanwältin
Die Menschenrechtsanwältin Kenia Oliva Cardona schwebt vermutlich in Gefahr. Ihr Auto wurde aufgebrochen, Dokumente wurden durchsucht und ihr Laptop gestohlen. Amnesty International geht davon aus, dass diese Aktionen mit ihrem Einsatz für die Menschenrechte zusammenhängen.
Am 21. Juli entdeckte Kenia Oliva Cardona, die als Anwältin für die Menschenrechtsorganisation "Comité de Familiares de Detenidos Desaparecidos en Honduras" (COFADEH) tätig ist, dass ihr Auto aufgebrochen worden war. Die im Fahrzeug befindlichen Dokumente waren durchsucht und teilweise entwendet worden, und aus dem Kofferraum des Wagens wurde ein Laptop gestohlen. Kenia Oliva hatte ihr Auto ungefähr 100 Meter von den Büroräumen der Generalstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt Tegucigalpa entfernt geparkt. Dort hatte sie sich zwei Stunden aufgehalten, um zu überprüfen, welche Fortschritte bei der Aufklärung bestimmter, von COFADEH angeprangerter Menschenrechtsverletzungen erzielt worden waren. An vielen der Menschenrechtsverletzungen, gegen die COFADEH Anzeige erstattet hatte, sollen Angehörige der Sicherheitskräfte beteiligt gewesen sein.
Bei der Begutachtung ihres Wagens stellte Kenia Oliva fest, dass man ein Fenster eingeschlagen hatte, um das Auto von innen zu öffnen. Der gesamte Innenraum des Fahrzeugs war durchsucht worden, und auch den Kofferraum hatte man geöffnet. Unterlagen eines Kurses über Menschenrechtsgesetzgebung, den Oliva gegenwärtig besucht, wurden entwendet, wohingegen Wertgegenstände, wie z.B. das Autoradio, zurückgelassen wurden. Der aus dem Kofferraum gestohlene Laptop enthielt vertrauliche Informationen über die Arbeit von COFADEH.
Im November 2009 hatte die Interamerikanische Menschenrechtskommission die honduranische Regierung aufgefordert, Kenia Oliva und 16 weitere Mitglieder von COFADEH sowie ihre unmittelbaren Familienangehörigen zu schützen. Diese Anordnung wurde nicht wirksam umgesetzt, sodass Kenia Oliva und 16 weitere Mitglieder der honduranischen Menschenrechtsorganisation weiterhin gefährdet sind.
COFADEH ist eine der wichtigsten Menschenrechtsorganisationen in Honduras. Sie ist maßgeblich im Bereich der Berichterstattung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen tätig, die mit dem Putsch gegen Präsident José Manuel Zelaya am 28. Juni 2009 und der Regierungszeit von Präsident Porfirio Lobo, der die Amtsgeschäfte nach der Wahl im November 2009 am 27. Januar 2010 übernahm, zusammenhängen. An vielen der Menschenrechtsverletzungen, die COFADEH untersucht, sollen Angehörige der Sicherheitskräfte beteiligt gewesen sein.
Auch bei der Verteidigung von Personen, die sich für die Widerstandsbewegung (ein breit gefächertes Oppositionsbündnis einzelner Personen und Organisationen, das als Reaktion auf den Putsch vom 28. Juni 2009 entstanden war) engagieren, spielt die Menschenrechtsorganisation eine wichtige Rolle. Die Mitglieder der Bewegung waren 2009 nach Demonstrationen gegen den Putsch wegen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung oder wegen politischer Straftaten angeklagt worden.
Im April 2010 sind zwei PolizeibeamtInnen und zwei SoldatInnen des im Jahr 2007 begangenen Mordes an einem unbewaffneten Zivilisten schuldig befunden worden. Kenia Oliva war an diesem Verfahren beteiligt und hatte den Verwandten der Opfer Rechtshilfe geleistet. Am 30. September 2009 vertrat Kenia Oliva 49 "campesinos" (Bauern und LandarbeiterInnen). Diese hatten nach dem Putsch vom 28. Juni 2009 die Büroräume des Nationalen Landwirtschaftsinstituts besetzt, um gegen den Staatsstreich zu protestieren, und um die im Institut hinterlegten Urkunden über Eigentumsrechte an ihren Grundstücken zu schützen, da sie fürchteten, diese könnten zerstört werden. Nach Verlassen der Polizeiwache, in der die Anhörung stattgefunden hatte, entdeckte Kenia Oliva, dass die Radschrauben am linken Vorderrad ihres Autos gelockert worden waren. Sie hatte das Auto vor der Polizeiwache abgestellt. Ähnlich manipuliert hatte man im Dezember 2009 das Fahrzeug von Rosa Vargas, einer Unterstützerin der Opposition; Amnesty International hat über diesen Fall berichtet (siehe http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR37/006/2010/en).
Am 22. September 2009 schossen etwa 15 PolizeibeamtInnen mit Tränengasbehältern auf das Gebäude, in dem das Büro der Menschenrechtsorganisation CODAFEH untergebracht ist. Dort hatten unzählige AnhängerInnen von Zelaya, die gegen den Staatsstreich demonstrierten, Schutz gesucht. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich etwa 100 Personen, darunter auch einige Kinder, im Inneren des Gebäudes. Die DemonstrantInnen waren in die Räumlichkeiten der Menschenrechtsorganisation geflohen, um sich vor weiteren Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Militär zu schützen, und um über die während einer Demonstration an ihnen verübten Menschenrechtsverletzungen Bericht zu erstatten.
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