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Indigene weiter strafverfolgt
Obwohl das für den 20. März anberaumte mündliche Gerichtsverfahren gegen drei Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Chañaral Wichí, die sich gegen die Einnahme ihres Landes gewehrt hatten, ausgesetzt wurde, werden sie nach wie vor strafverfolgt. Damit verstoßen die argentinischen Behörden gegen das Recht sich zu wehren und gegen das Recht auf Zugang zu Gerechtigkeit.
Appell an
GOUVERNEUR DER PROVINZ SALTA Juan Manuel Urtubey Av. Los Incas s/n, Centro Cívico Grand Bourg, Provincia de Salta ARGENTINIEN (Anrede: Dear Governor / Sr. Gobernador / Sehr geehrter Herr Gouverneur) Fax: (00 54) 038 7432 4000 E-Mail: jmurtubey@salta.gov.ar Twitter: @UtubeyJM
STAATSANWALT DER PROVINZ SALTA Dr. Pablo López Viñals Av. Bolivia 4671 (Ciudad Judicial) Provinicia de Salta ARGENTINIEN (Anrede: Dear Prosecutor / Sr. Fiscal / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt) Fax: (00 54) 038 7425 8000 oder (00 54) 038 7425 8400 E-Mail: pablolopezv@mpublico.gov.ar
STAATSANWÄLTIN VON PICHANAL Dra. Mónica Viazzi Tucumán y Pucará (terminal de ómnibus de Pichanal) Pichanal, Provinicia de Salta ARGENTINIEN (Anrede: Dear Prosecutor / Sra. Fiscal / Sehr geehrte Frau Staatsanwältin) Fax: (00 54) 038 7849 3842 E-Mail: mviazzi@mpublico.gov.ar
Sende eine Kopie an
BEAUFTRAGTER FÜR MENSCHENRECHTE UND KULTURELLE VIELFALT Sr. Claudio Avruj E-Mail: privadadh@derhuman.jus.gov.ar
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ARGENTINIEN S. E. Herrn Luis Maria Kreckler Kleiststraße 23-26, 10787 Berlin Fax: 030-229 14 00 E-Mail: ealem@mrecic.gov.ar
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Mai 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte ergreifen Sie umgehend Maßnahmen, die ein rechtstaatliches Vorgehen in dem Prozess sowie den Zugang zu Gerechtigkeit garantieren, und gewähren Sie insbesondere Martín Acosta, Dalmacio Acosta und Demetrio Campos das Recht, sich zu verteidigen.
- Ich bitte Sie, eine gründliche Lösung für die Landansprüche der indigenen Gemeinschaft der Chañaral Wichí vorzuschlagen und für das Gebiet kollektive Landtitel zu gewähren.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities to adopt the measures necessary to guarantee due process and access to justice, and particularly the right to defence of Martín Acosta, Dalmacio Acosta and Demetrio Campos.
- Calling on them to propose an in-depth solution to the Chañaral Wichí community´s land claim and grant collective ownership titles to the territory.
Sachlage
Martin Acosta, Dalmacio Acosta und Demetrio Campos, drei Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Chañaral Wichí aus der Provinz Salta im Norden Argentiniens stehen immer noch vor Gericht, weil sie mit passivem Widerstand ihr Land verteidigt haben. Das Verfahren entspricht jedoch nicht rechtstaatlichen Prinzipien. Die drei Männer sind wegen Drohungen und Schäden angeklagt. Die Vorwürfe kommen von einem Landbesitzer_in, die daran interessiert ist, das Land der indigenen Gemeinde zu vereinnahmen. 2014 widersetzte sich die indigene Gemeinschaft einer Gruppe von Menschen, die Teile ihres angestammten Landes umzäunen wollten und damit die Wege zu ihrem Jagdrevier und ihren Fischfanggründe blockierten und den Zugang zu Wasser und Feuerholz versperrten und somit ihre Existenzgrundlage gefährdeten.
Bei Anklageerhebung wurde den drei Angeklagten eine Pflichtverteidiger_in zur Seite gestellt. Sie geben jedoch an, dass der Rechtsbeistand sich weder mit ihnen in Verbindung gesetzt habe, noch dass sie rechtlich beraten wurden. Sie wurden bezüglich der erhobenen Anklagen nicht aufgeklärt, obwohl sie dem Rechtsbeistand bekannt waren. Zudem sagten die Indigenen, dass die Dokumente und Schriftsätze des Verfahrens nicht in Wichí, ihre Muttersprache, übersetzt worden seien und eine Verteidigung daher nicht möglich sei. Aus diesem Grund findet ein mündliches Verfahren statt. Es mangelt den Angeklagten jedoch an einer angemessenen Verteidigung und daher droht ihnen eine Verurteilung.
Der Rechtsbeistand forderte vor dem Orán-Gericht in der Provinz Salta, das gesamte Verfahren zu annullieren, da es gegen das Recht der Angeklagten verstößt, sich zu wehren. Auch wenn die Erste Kammer des Gerichts am 17. März die Aussetzung des für den 20. März terminierten mündlichen Verfahrens anordnete, so ist das Verfahren insgesamt bislang jedoch nicht annulliert worden, um damit den drei Angeklagten den wirksamen Zugang zu Gerechtigkeit zu garantieren.
Hintergrundinformation
Die indigene Gemeinschaft der Chañaral Wichí in der Provinz Salta kämpft gegen das Vordringen der Privatwirtschaft auf ihr Land. 2013 und 2014 berichteten sie, dass es zu zahlreichen Fällen gekommen sei, bei denen Zäune und Umzäunungen auf ihrem angestammten Land aufgestellt worden seien. Bis heute hat Amnesty International keine Informationen über Fortschritte bei auch nur einem der dazu anhängigen Gerichtsverfahren.
2006 verabschiedete die argentinische Regierung das Gesetz 26.160, das anordnet, die Vertreibung indigener Gemeinschaften zu unterlassen und das Nationale Institut für indigene Angelegenheiten (Instituto Nacional de Asuntos Indígenas, INAI) beauftragt, eine Untersuchung über die Eigentumsverhältnisse des von Indigenen bewohnten Landes durchzuführen. Doch führen die willkürlichen Verlängerungen und Verzögerungen der Untersuchung bis heute zu häufigen Verstößen gegen das Gesetz. Die Landstudie zu der Gemeinschaft der Chañaral hat bereits begonnen, ist aber noch nicht abgeschlossen. Die Gemeinschaft besitzt also noch keinen gemeinschaftlichen Landtitel.
2016 äußerte der UN-Ausschuss für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung in seinen abschließenden Beobachtungen Besorgnis darüber, dass "die argentinische Regierung trotz der vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen, die den Indigenen das Land zuspricht, das sie traditionell bewohnen, nicht die volle Entfaltung und wirksame Umsetzung dieser Gesetze garantiert. Das Gesetz 26.260 ordnet die Eintragung oder Demarkierung von traditionell indigenem Land an, mit dem Ziel das Land zu normalisieren. Doch a) ist die Umsetzung von Komplikationen und Verzögerungen bestimmt und b) ist das Verfahren erst in sechs Provinzen durchgeführt worden. Und selbst an Orten, wo das Verfahren abgeschlossen ist, hat dies nicht zur Anerkennung gemeinschaftlichen Besitzes und Eigentums geführt."
Der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte der indigenen Völker berichtete nach seinem Argentinienbesuch im Jahr 2012, dass der Einsatz des Strafrechts Aktionen in Verbindung mit Protesten indigener Gemeinschaften gegen ihre Vertreibung und ihre rechtmäßigen Landansprüche kriminalisiert und forderte die argentinische Regierung auf, eine Lösung zu suchen, bei der ein Gleichgewicht zwischen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Wahrung der internationalen Menschenrechtstandards gefunden wird.