Zivilgesellschaft fordert Rücknahme von NGO-Gesetzen

BERLIN / MOSKAU 16.11.2012 – Zu den heutigen deutsch-russischen Regierungskonsultationen erklärt Peter Franck, Russland-Experte von Amnesty International:

"Wir erwarten von der deutschen Regierung, dass sie auf die Rücknahme der Gesetze und Bestimmungen drängt, welche die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften beider Länder behindern. Insbesondere die gesetzliche Registrierung von NGO als "ausländische Agenten" und die Ausweitung des Straftatbestands des Hochverrats widersprechen dem Geist des Petersburger Dialogs, der die Verständigung der Zivilgesellschaften beider Länder fördern sollte."

Mitglieder russischer und deutscher Nichtregierungsorganisationen, darunter Peter Franck für Amnesty International, die in der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs mitarbeiten, haben sich auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Darin wird von der russischen Regierung die Rücknahme der Gesetze gefordert, die die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften beider Länder behindern. Wörtlich heißt es darin:

"Die Verabschiedung des Gesetzes über die Registrierung von NGO als "ausländische Agenten" (Juli 2012), die Ausweitung des Straftatbestands des Hochverrats (November 2012) und die Verschärfung des Demonstrationsrechts (Juni 2012) widersprechen der Idee einer europäischen Zivilgesellschaft und eines offenen Austauschs über Grenzen weg. NGO dürfen nicht als "ausländische Agenten" diffamiert werden. Internationaler zivilgesellschaftlicher Informationsaustausch darf nicht dem Risiko unterliegen, als landesverräterische Tätigkeit verfolgt zu werden. Diese Gesetze gefährden die Chance auf eine gesellschaftliche Modernisierung Russlands. Sie diskreditieren die Arbeit von Menschen und Organisationen, die für eine demokratische Entwicklung und eine europäische Integration Russlands Verantwortung übernehmen."