Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit unterlagen 2010 weiterhin erheblichen Einschränkungen. Es wurden neue Bestimmungen zur Überwachung des Internets eingeführt. Die brutale Unterdrückung von friedlichen Dissidenten und für die Menschenrechte engagierten Personen hielt an. Die Behörden griffen zunehmend auf die Anklage des Versuchs zum "Umsturz" der staatlichen Ordnung zurück, wenn sie gegen friedliche Dissidenten vorgingen. Gegen gewaltlose politische Gefangene ergingen nach unfairen Verfahren lange Haftstrafen. Einige Dissidenten wurden festgenommen und mussten lange Zeit in Untersuchungshaft verbringen, andere wurden unter Hausarrest gestellt. Mitglieder einiger religiöser Gruppen wurden schikaniert und misshandelt. Gegen mindestens 34 Personen ergingen Todesurteile, Informationen über die Anwendung der Todesstrafe wurden jedoch geheim gehalten. (Stand: 31.12.2010)