Die Regierung höhlte mit ihrem Handeln das Recht auf freie Meinungsäußerung aus. Angehörige der Polizei und anderer Strafverfolgungsbehörden, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben sollen, wurden nicht vor Gericht gebracht. Personen, die sexueller und anderer Formen geschlechtsspezifischer Gewalt beschuldigt wurden, gingen ebenfalls weiterhin straffrei aus. (Stand: 31.12.2010)