Guyana 2012

Die Progressive Volkspartei (People’s Progressive Party – PPP) gewann im November 2011 die fünfte Parlamentswahl in Folge, verlor jedoch die Mehrheit im Parlament. Eine Koalition aus Oppositionsparteien machte Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen geltend. Zum Jahresende liefen noch Ermittlungen zu den Vorfällen vom 6. Dezember, als die Polizei Schüsse auf eine Demonstration der Opposition abfeuerte und mehrere Personen verletzt wurden.

Es gab 2011 Berichte über Misshandlungen von Häftlingen in Polizeistationen sowie Vorwürfe, es sei gängige Praxis, Personen auch über die zulässige Frist von 72 Stunden hinaus ohne Anklage festzuhalten.

Im Juni 2011 verurteilte das Obere Gericht (High Court) zwei Polizeibeamte, die angeklagt waren, im Oktober 2009 einen 14-jährigen Jungen auf der Polizeistation von Leonora gefoltert zu haben, sowie den Polizeichef und den Generalstaatsanwalt zur Zahlung einer Entschädigung. Das Gericht kam zu dem Urteil, der Junge habe "Folter sowie grausame und unmenschliche Behandlung" erlitten. Ein von Behördenseite eingelegtes Rechtsmittel war Ende 2011 noch anhängig, und die beschuldigten Beamten blieben im Dienst.

Die Umsetzung des Gesetzes zu Sexualverbrechen (Sexual Offences Act) kam nach wie vor nur schleppend voran. Das Gesetz sah die Einrichtung einer nationalen Arbeitsgruppe für die Bekämpfung sexueller Gewalt vor. Diese sollte sich mindestens alle drei Monate treffen, war Ende 2011 jedoch erst ein Mal zusammengekommen. Die Arbeitsgruppe ist mit der Entwicklung und Umsetzung eines nationalen Plans für die Bekämpfung von Sexualdelikten betraut. Frauenrechtsorganisationen zufolge ist die allgemeine Reaktion von Polizei und Gerichten auf Klagen wegen häuslicher und sexueller Gewalt unzureichend.

Es gab Berichte über die Schikanierung von Transgendern, die in der Sexarbeit tätig waren, durch die Polizei, darunter in Form willkürlicher Inhaftierung.

Ein Verfassungsantrag zur Aufhebung eines Paragraphen des Summary Jurisdiction (Offences) Act – ein Gesetz, das Transvestismus unter Strafe stellt und von der Polizei häufig zur Schikanierung von Sexarbeitern eingesetzt wird – war zum Ende des Berichtsjahrs noch vor dem Oberen Gericht anhängig. Den Antrag hatten vier Personen eingereicht, die im Februar 2009 des Verstoßes gegen diesen Paragraphen für schuldig befunden und zu einem Bußgeld verurteilt worden waren. Sie machten geltend, der Paragraph sei diskriminierend und verfassungswidrig.

Die Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit HIV/AIDS sowie die Kriminalisierung von Sex zwischen Männern erschwerten nach wie vor den Zugang zu Informationen über HIV sowie zu Tests und Behandlungsmöglichkeiten. Nach einer Bürgerbefragung wurde der Antrag, die vorsätzliche Ansteckung mit HIV unter Strafe zu stellen, im September 2011 von einem Parlamentsausschuss abgelehnt. Dieser argumentierte, dass so unter Umständen Personen davon abgehalten würden, sich testen zu lassen, und die Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit HIV/AIDS könnte weiter zunehmen.

Mindestens drei Personen wurde zum Tode verurteilt. 34 Personen befanden sich zum Jahresende noch in den Todeszellen. Die letzte Hinrichtung in Guyana fand 1997 statt. Zum Jahresende waren vor dem Oberen Gericht Verfassungsanträge anhängig, die gegen zwei Personen verhängten Todesurteile aufzuheben. In der Begründung hieß es, die Länge der von ihnen bereits in der Todeszelle verbrachten Zeit – 23 bzw. 16 Jahre – stelle eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar. Beide Männer befanden sich Ende 2011 noch in der Todeszelle.