Myanmar 2012

Das im November 2010 neu gewählte Parlament des Landes trat am 31. Januar 2011 zusammen und wählte am 4. Februar Thein Sein zum Staatspräsidenten, der am 30. März als Staatsoberhaupt und Regierungschef vereidigt wurde. Myanmar erhielt damit die erste Zivilregierung seit Jahrzehnten. Im Juli und August konnte Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zum ersten Mal seit 2003 die Stadt Yangon (Rangun) verlassen. Sie führte im Laufe des Jahres viermal Gespräche mit Arbeitsminister Aung Gyi, und im August traf sie sich mit Präsident Thein Sein. Ebenfalls im August begann die Regierung, eine Reihe vorsichtiger politischer und wirtschaftlicher Reformen einzuleiten: Mindestens 313 politische Gefangene kamen frei, und die Pressezensur wurde etwas gelockert. Außerdem wurde eine Reform des Arbeitsrechts verabschiedet und eine nationale Menschenrechtskommission eingerichtet.

Im September verhängte die Regierung einen Baustopp für den umstrittenen Myitsone-Staudamm, der mit chinesischer Hilfe im Unionsstaat Kachin errichtet werden sollte, und verwies zur Begründung auf den Widerstand der Bevölkerung gegen das Projekt. Berichten zufolge rückte die Regierung auch von ihrer Forderung ab, bewaffnete Gruppen ethnischer Minderheiten sollten sich den staatlichen Grenzschutztruppen anschließen. Im November ließ sich die Nationale Liga für Demokratie (National League for Democracy – NLD) wieder als politische Partei registrieren, und ihre Vorsitzende Aung San Suu Kyi kündigte an, bei den für 2012 geplanten Nachwahlen für das Parlament als Abgeordnete zu kandidieren.

Ebenfalls im November verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das friedliche Demonstrationen unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

Der Ende 2010 ausgebrochene bewaffnete Konflikt im Unionsstaat Kayin (Karen) und der Region Tanintharyi eskalierte im Berichtsjahr weiter. Im März 2011 verschärfte sich der Konflikt zwischen der myanmarischen Armee und verschiedenen bewaffneten Gruppen ethnischer Minderheiten im Unionsstaat Shan. Im Juni brach die Armee den 17-jährigen Waffenstillstand mit der Kachin Independence Army (KIA) im Kachin-Staat. Auch in den Unionsstaaten Kayah (Karenni) und Mon schwelten kleinere Konflikte weiter oder flackerten erneut auf.

In all diesen Konflikten forderten wahllose Angriffe der myanmarischen Armee Opfer in der Zivilbevölkerung, gelegentlich ging das Militär auch gezielt gegen die Zivilbevölkerung der ethnischen Minderheiten vor. Aus dem Unionsstaat Kayin und den angrenzenden Regionen Bago und Tanintharyi trafen glaubhafte Berichte ein, denen zufolge die Armee Gefangene als Träger und menschliche Schutzschilde sowie zum Räumen von Minen missbrauchte. Aus dem Unionsstaat Kachin wurden außergerichtliche Hinrichtungen, Zwangsarbeit und die rechtswidrige Beschlagnahme und Vernichtung von Nahrungsmitteln und Eigentum gemeldet. Außerdem wurde berichtet, dass Kinder durch wahllosen Beschuss getötet worden seien.

Die Zivilbevölkerung der ethnischen Minderheit der Shan wurde Opfer von Folterungen, willkürlichen Inhaftierungen und Zwangsumsiedlungen. Soldaten vergewaltigten Berichten zufolge Frauen, die den ethnischen Gruppen der Kachin und der Shan angehörten. Die bewaffneten Gruppen ethnischer Minderheiten, von denen einige Verstöße begangen hatten, lehnten im August ein Gesprächsangebot der Regierung zwischen einzelnen bewaffneten Gruppen und den jeweiligen Regionalbehörden ab und bestanden auf Verhandlungen ihres Bündnisses United Nationalities Federal Council (UNFC) mit der Regierung. Einige Gruppen schlossen jedoch im Verlauf des Jahres einen Waffenstillstand mit der Armee. Im September verstärkte die Armee unter Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts ihre Angriffe in den Unionsstaaten Kachin und Shan. Einige dieser Verstöße kamen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gleich.

• Am 7. Juni 2011 kam in der Ortschaft Mae T’lar, die zur Gemeinde Kawkareik im Kayin-Staat zählt, ein siebenjähriges Mädchen ums Leben, als die Armee das Dorf mit Mörsergranaten angriff.

• Am 16. Juni erschossen Soldaten in der Gemeinde Hsipaw im Unionsstaat Shan einen 35-jährigen Mann, eine 70-jährige Frau und ein 13-jähriges Mädchen. Alle drei waren Zivilpersonen.

• Am 18. September wurden mindestens zehn Mönche in der Gemeinde Kyethi im Unionsstaat Shan bei einer Militäroperation als menschliche Schutzschilde missbraucht. Die Operation diente dazu, andere Truppenteile in der Region mit Nachschub zu versorgen.

• Im Unionsstaat Kachin stürmten Soldaten am 12. Oktober ein Dorf, das zur Gemeinde Mansi im Verwaltungsbezirk Bhamo gehört. Sie schossen wahllos um sich und töteten dabei ein 16 Monate altes Kleinkind.

• Ebenfalls im Kachin-Staat nahmen Soldaten am 28. Oktober im Dorf Hkai Bang, das zur Gemeinde Sub-Loije im Verwaltungsbezirk Bhamo gehört, eine 28-jährige Frau gefangen. Sie wurde Berichten zufolge tagelang festgehalten und mehrfach vergewaltigt.

• In dem zur Gemeinde Waingmaw zählenden Ort Nam Sang Yang im Unionsstaat Kachin wurden am 12. November vier gefangene KIA-Kämpfer von myanmarischen Soldaten außergerichtlich hingerichtet und vier weitere gefoltert.

Durch die Kämpfe in den von ethnischen Minderheiten besiedelten Gebieten wurden im Unionsstaat Shan rund 30000 Menschen aus ihren Heimatorten vertrieben, eine ähnlich hohe Zahl von Vertriebenen gab es im Kachin-Staat bzw. in dessen Umgebung. Die meisten von ihnen wurden von Soldaten der myanmarischen Armee gezwungen, ihre Häuser und ihr Land aufzugeben. In den meisten Fällen konnten oder wollten die Betroffenen Myanmar nicht verlassen. Sie suchten daher in anderen Landesteilen Zuflucht, zusätzlich zu den rund 36000 Menschen, die bereits früher im Unionsstaat Kayin vertrieben worden waren. Berichten zufolge wurden von Juli 2010 bis Juli 2011 in Myanmar 112000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben und damit mehr als in vergleichbaren Zeiträumen der vergangenen zehn Jahre.

• In der Gemeinde Nansang im Unionsstaat Shan zwang die Armee im März etwa 200 Familien, ihre Anwesen zu verlassen, da in dem Gebiet ein neues regionales Hauptquartier des Militärs errichtet werden sollte.

• Im April brannten Soldaten in sieben Dörfern der Gemeinde Mong Pieng im Shan-Staat rund 70 Häuser nieder. Sie warfen den Bewohnern vor, eine bewaffnete Oppositionsgruppe unterstützt zu haben.

• Im Mai flohen 1200 Menschen aus der Gemeinde Kyain Seikgyi im Unionsstaat Kayin ins benachbarte Thailand.

Die Behörden verwehrten den Hilfsorganisationen in vielen Fällen den Zugang zu den Konfliktgebieten. Sie konnten daher den Zehntausenden, die durch die Armee oder durch bewaffnete Kämpfe vertrieben worden waren, keine Hilfe leisten. Dies galt insbesondere für die Menschen in den Lagern an der Grenze zu China. Im Unionsstaat Chin und anderen von ethnischen Minderheiten besiedelten Gebieten hielten die Behörden weiterhin an langwierigen und umständlichen Verfahren zur Erteilung von Reisegenehmigungen für die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen fest. Dies betraf sowohl Hilfsorganisationen, die sich erstmals um eine Erlaubnis bemühten, im Land tätig zu werden, als auch solche, die bereits vor Ort arbeiteten.

Angehörige der ethnischen Minderheit der Rohingya waren vor allem im Rakhine-Staat weiterhin Diskriminierung und Unterdrückungsmaßnahmen ausgesetzt und wurden nicht als Staatsbürger anerkannt. Viele Rohingyas verließen deshalb das Land, entweder auf eigene Faust oder mit Hilfe von Schleusern. Sie flüchteten auf dem Landweg nach Bangladesch oder mit Booten – der Seeweg wird vor allem in den ersten und letzten Monaten des Jahres gewählt, wenn "Segelbedingungen" herrschen.

Im Juni 2011 stellte die Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organization – ILO) fest, dass bei der Umsetzung der Empfehlungen des ILO-Untersuchungsausschusses von 1998 zur Zwangsarbeit in Myanmar "keine nennenswerten Fortschritte" erzielt wurden. Am 12. August erklärte Informationsminister Kyaw Hsan, dass es in Myanmar "praktisch keine Zwangsarbeit" mehr gebe. Im November teilte die ILO jedoch mit, die bei ihr eingegangenen Beschwerden über Zwangsarbeit in Myanmar seien seit März auf durchschnittlich 30 pro Monat angestiegen. Demgegenüber habe es im vergleichbaren Vorjahreszeitraum 21 Beschwerden pro Monat gegeben, im Jahr 2009 nur zehn pro Monat und in den Jahren 2008 und 2007 je fünf pro Monat.

Rund drei Viertel der Beschwerden betrafen die Zwangsrekrutierung Minderjähriger in die Armee, bei den übrigen ging es um Menschenhandel zur Rekrutierung von Zwangsarbeitern und um Zwangsarbeit bei der Armee. Die sechs Gewerkschafter und politischen Gefangenen U Thurein Aung, U Wai Lin, U Nyi Nyi Zaw, U Kyaw Kyaw, U Kyaw Win und U Myo Min saßen auch 2011 weiterhin im Gefängnis, Berichten zufolge teilten noch 16 weitere Personen ihr Schicksal.

• Im Oktober wurden Bewohner eines Dorfs, das zur Gemeinde Maungdaw im Rakhine-Staat gehört, von Grenzsoldaten zu Bauarbeiten in einem Militärlager zwangsrekrutiert.

• Berichten zufolge wurden im August und September in Hakha, der Hauptstadt des Unionsstaats Chin, öffentliche Bedienstete von einem Regierungsbeamten zwangsweise zu Arbeiten wie dem Abreißen von Häusern rekrutiert.

Alle Glaubensgemeinschaften in Myanmar waren von Verstößen gegen das Recht auf Religionsfreiheit betroffen. Buddhistische Mönche, die im Jahr 2007 an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen hatten, befanden sich weiterhin in Haft, wurden misshandelt und schikaniert. Die Angehörigen der vorwiegend muslimischen Ethnie der Rohingya wurden aus religiösen und ethnischen Gründen unterdrückt und zwangsumgesiedelt. Religiöse Stätten von Christen wurden an andere Orte verlegt oder zerstört.

• Im Unionsstaat Kachin brannten Soldaten am 9. August 2011 das Kloster Mong Khawn in der Gemeinde Mansi nieder, anscheinend, weil sie die Mönche verdächtigten, die KIA zu unterstützen.

• Am 10. September verboten die Behörden des Dorfs Htantlang, das zur Gemeinde Htantlang im Chin-Staat zählt, einem christlichen Geistlichen der Chin in einer Kirche des Ortes zu predigen. Er wurde aufgefordert, das Gebiet zu verlassen.

• Im Unionsstaat Kachin ordneten die Behörden der Gemeinde Hpakant am 14. Oktober an, dass die ortsansässigen christlichen Kirchen künftig für viele ihrer religiösen Aktivitäten mindestens 15 Tage im Voraus eine Genehmigung einzuholen hätten.

• Ebenfalls im Kachin-Staat beschossen Soldaten am 6. November eine Kirche des Dorfes Muk Chyik, das zur Gemeinde Waingmaw zählt. Dabei wurden mehrere Gläubige verletzt.

Staatsbedienstete und Militärangehörige, die zahlreiche und zum Teil systematische Menschenrechtsverletzungen begangen hatten, wurden nicht zur Verantwortung gezogen, da Artikel 445 der Verfassung von 2008 Straffreiheit für alle früheren Menschenrechtsverletzungen garantiert. Im September rief der Präsident eine nationale Menschenrechtskommission ins Leben, die u.a. Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen entgegennehmen und untersuchen soll.

Dem Justizwesen fehlte es jedoch weiterhin an Unparteilichkeit und Unabhängigkeit gegenüber der Regierung. Laut einer Regierungsmitteilung vom Januar gab es in Myanmar "keine verbreiteten Menschenrechtsverletzungen ohne Strafverfolgung der Täter".

Im Mai 2011 verringerte die Regierung alle bestehenden Gefängnisstrafen um ein Jahr. Daraufhin kamen mindestens 72 politische Gefangene frei. Im Oktober wurden weitere 241 Gefangene freigelassen. Unter den vorzeitig Entlassenen waren jedoch kaum Angehörige ethnischer Minderheiten. Mehr als 1000 politische Gefangene blieben weiterhin in Haft, darunter auch viele gewaltlose politische Gefangene. Es war schwierig, die genaue Zahl der politischen Gefangenen festzustellen, zum einen aufgrund des undurchsichtigen Gefängniswesens, aber auch wegen unterschiedlicher Definitionen des Begriffs "politischer Gefangener" sowie erneuter Festnahmen.

• Im Februar 2011 wurde der Journalist Maung Maung Zeya, der für die Democratic Voice of Burma mit Sitz in Norwegen tätig war, wegen seiner friedlichen Aktivitäten von einem Gericht zu einer Gefängnisstrafe von 13 Jahren verurteilt.

• Am 26. August wurde der ehemalige Major Nay Myo Zin zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er auf friedliche Weise sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatte. Er ist Mitglied einer Gruppe von Blutspendern, die von der NLD unterstützt wird.

• Am 14. September wurde der Reporter Sithu Zeya, der für die Democratic Voice of Burma tätig war und eine achtjährige Gefängnisstrafe absaß, auf der Grundlage des Gesetzes zum elektronischen Geschäftsverkehr zu weiteren zehn Jahren Haft verurteilt. Auch 2011 mussten politische Gefangene grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen sowie erbärmliche Gefängnisbedingungen erdulden.

• Im Februar wurde die NLD-Politikerin Htet Htet Oo Wei, die eine fünfjährige Haftstrafe verbüßte und unter zahlreichen gesundheitlichen Problemen litt, in Einzelhaft verlegt, weil sie angeblich zu viel Lärm gemacht hatte. Sie durfte weder Besuche ihrer Angehörigen erhalten noch Pakete empfangen.

• Im Februar ordnete die Leitung des Insein-Gefängnisses in Yangon eine einmonatige Einzelhaft für den politischen Gefangenen Phyo Wei Aung an, weil er sich über Häftlinge beklagt hatte, die Mitgefangene schikanierten.

• Im Mai traten mindestens 20 politische Gefangene im Insein-Gefängnis in den Hungerstreik. Sie protestierten dagegen, dass die Regierung im Mai nur eine begrenzte Zahl politischer Häftlinge freiließ, und forderten außerdem bessere Haftbedingungen. Als Strafe wurden einige von ihnen in "Zellen" eingesperrt, in denen normalerweise Hunde gehalten werden.

• Im Juli entzog die Leitung des Gefängnisses von Monywa in der Region Sagaing der Gefangenen Nobel Aye (alias Hnin May Aung) die Besuchsrechte. Sie hatte zuvor hochrangige Mitglieder der Regierung in einem Brief aufgefordert, sie sollten ihre Behauptung zurücknehmen, in Myanmar gebe es keine politischen Gefangenen.

• Im Oktober traten erneut 15 politische Gefangene des Insein-Gefängnisses in den Hungerstreik, um dagegen zu protestieren, dass nur das Strafmaß von Straftätern reduziert wurde, nicht jedoch das von politischen Gefangenen. Berichten zufolge wurden einige von ihnen mit Trinkwasserentzug bestraft und auf andere Weise misshandelt. Acht der Streikenden wurden in "Hundezellen" gesperrt.

• Ebenfalls im Oktober wurde bekannt, dass der buddhistische Mönch U Gambira, ein Anführer der regierungskritischen Proteste im Jahr 2007, schwer erkrankt war und in Einzelhaft saß. Er litt unter starken Kopfschmerzen, die möglicherweise von den Folterungen herrührten, die er 2009 im Gefängnis erlitten hatte. Berichten zufolge ließ ihm die Gefängnisverwaltung regelmäßig Spritzen verabreichen, um ihn ruhig zu stellen.

Im Januar 2011 wurde Myanmar der Universellen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) durch den UN-Menschenrechtsrat unterzogen. Im März schlossen sich Lettland und Dänemark der bereits von 14 Staaten unterstützten Forderung an, eine UN-Untersuchungskommission einzurichten, die sich mit Verstößen gegen das Völkerrecht in Myanmar befassen soll. Der Verband der Südostasiatischen Staaten (ASEAN) forderte im Januar, die gegen Myanmar verhängten Sanktionen müssten aufgehoben werden. Die EU und die USA hielten ihre Sanktionen jedoch weiter aufrecht. Im April setzte die EU allerdings die Reisebeschränkungen für 24 politische Amtsträger aus. Im Mai und Oktober besuchte der Sonderberater des UN-Generalsekretärs für Myanmar das Land.

Präsident Thein Sein reiste im Mai 2011 nach China und im Oktober nach Indien. Der UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in Myanmar, dem 2010 und Anfang 2011 die Einreise verweigert worden war, konnte das Land im August 2011 besuchen. Der US-Sondergesandte für Myanmar besuchte das Land im September, Oktober und November. Im September durfte erstmals seit 2005 ein internationales Expertenteam des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in drei Gefängnissen des Landes eine technische Inspektion vornehmen. Nach jahrelangem Ringen wurde im November entschieden, dass Myanmar 2014 den ASEAN-Vorsitz übernehmen soll. Im Dezember besuchte US-Außenministerin Hillary Clinton das Land. Es war das erste Mal seit mehr als 50 Jahren, dass ein ranghohes Mitglied der US-Regierung dem Land einen Besuch abstattete.

• No international compromise on human rights in Myanmar (ASA 16/001/2011)

• Amnesty International calls for the urgent establishment of an international commission of inquiry as Myanmar rejects recommendations to end violations of international human rights and humanitarian law (ASA 16/004/2011)

• Myanmar: Government must go further with prisoner release (PRE 01/522/2011)