Als die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen vor 60 Jahren die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedeten, bewiesen sie mit der Einigung auf einen umfassenden Katalog von Grundrechten große Weitsicht und Führungsstärke. Im Laufe der Zeit haben sie jedoch das gemeinsame Ziel aus den Augen verloren, und heute sind die Menschenrechte für die Staaten eher etwas Trennendes als etwas Verbindendes. Die zahlreichen Krisen in unserer Welt erfordern gemeinsame, abgestimmte Maßnahmen der Staaten zum Schutz der Menschenrechte, doch das Verhalten der alten und der neuen Mächte diesseits und jenseits der eigenen Grenzen bietet wenig Anlass zur Zuversicht. Grund zu Optimismus gibt allein die Tatsache, dass sich eine globale Zivilgesellschaft formiert, die die Trennungen zwischen Reich und Arm, zwischen Nord und Süd, zwischen einer religiösen und einer säkularen Welt ablehnt und von den Regierungen gemeinsames Handeln fordert.
Die politischen Führerinnen und Führer dieser Welt sollten sich dafür entschuldigen, dass sie das vor 60 Jahren gegebene Versprechen der Gleichheit und der Gerechtigkeit nicht gehalten haben. Viele Regierungen haben sich in den vergangenen sechs Jahrzehnten vor allem für den eigenen Machterhalt und die eigenen Interessen eingesetzt und weniger für die Rechte der Menschen ihres Landes.
Dabei sollen die Fortschritte bei der Entwicklung von Standards, Systemen und Institutionen für die Menschenrechte auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene keinesfalls bestritten werden. In weiten Teilen der Welt hat sich auf der Grundlage dieser Standards und Grundsätze vieles verbessert. Die Zahl der Länder, in denen die Menschenrechte Verfassungsrang und rechtlichen Schutz genießen, ist größer geworden. Nur noch wenige Regierungen lehnen es rundweg ab, die Menschenrechtslage in ihrem Land einer Prüfung durch die internationale Gemeinschaft zu unterziehen. 2007 war das erste vollständige Arbeitsjahr des UN-Menschenrechtsrats, mit dessen Einrichtung sich alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dazu verpflichtet haben, eine öffentliche Diskussion ihrer Tätigkeit im Menschenrechtsbereich zuzulassen.
Doch bei all diesen positiven Entwicklungen gilt auch heute noch, dass die Welt von Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Straflosigkeit geprägt ist. Im Jahr 1948 versammelten sich die Regierungsvertreter der Welt, um in einem außergewöhnlichen Akt von Führungsstärke die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu verabschieden. Die Mitgliedstaaten der erst drei Jahre zuvor gegründeten Vereinten Nationen setzten angesichts der Schrecken des Zweiten Weltkriegs und im Bewusstsein des aufkommenden Kalten Krieges mit großer Weitsicht und großem Mut auf weltweit gültige Werte. Dabei wandten sie den Blick nicht nur auf die Ereignisse in Europa. 1948 war auch das Jahr der Ermordung von Mahatma Gandhi und der Einführung der Apartheidgesetze in Südafrika. Während Birma in jenem Jahr die Unabhängigkeit erlangte, standen große Teile der Welt noch unter dem Joch des Kolonialismus.
Die Verfasserinnen und Verfasser der Menschenrechtserklärung waren überzeugt, dass nur ein multilaterales System globaler Werte auf der Grundlage von Gleichheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit den Herausforderungen gewachsen sein würde. Mit echter politischer Führungsstärke hielten sie dem Druck der sich unversöhnlich gegenüber stehenden Weltanschauungen stand. Sie weigerten sich, eine hierarchische Abstufung vorzunehmen und die freie Meinungsäußerung, die Bildung, das Verbot der Folter und die soziale Sicherheit als höher- bzw. minderwertige Rechte zu klassifizieren. Sie hatten erkannt, dass unsere kollektive Sicherheit wie auch unser ungeteiltes Menschsein auf zwei Grundlagen beruhen - der universellen Gültigkeit der Menschenrechte - alle Menschen sind frei und gleich geboren - und ihrer Unteilbarkeit - alle Rechte, gleich ob wirtschaftlicher, sozialer, bürgerlicher, politischer oder kultureller Natur, müssen mit dem gleichen Engagement erfüllt werden.
In den darauf folgenden Jahren wich diese Führungsstärke dann leider einer einseitigen Interessenpolitik. Die beiden Supermächte betrieben mit den Menschenrechten ein Spiel, in dem es um die eigene ideologische und geopolitische Vorherrschaft ging. Die eine Seite verweigerte die Anerkennung der bürgerlichen und politischen Rechte, die andere spielte die Bedeutung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte herunter. Die Menschenrechte wurden nicht als Mittel zur Sicherung von Würde und Wohlergehen der Menschen eingesetzt, sondern für strategische Zwecke instrumentalisiert. Die neu entstandenen unabhängigen Staaten, die in den Sog der Konflikte der Supermächte gerieten, mussten entweder einen Kampf um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit führen, oder sie entschieden sich von vornherein für eine autoritäre Staatsform.
Nach dem Ende des Kalten Krieges kam im Hinblick auf die Wahrung der Menschenrechte Hoffnung auf, doch sie wurde zunichte gemacht durch den Ausbruch ethnischer Konflikte und den Zerfall mehrerer Staaten, die eine Woge humanitärer Katastrophen mit massiven und brutalen Menschenrechtsverletzungen auslösten. Andere Teile der Welt mussten derweil Korruption, unfähige Regierungen und weit verbreitete Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen erdulden. Durch die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA wurde die Menschenrechtsdebatte erneut zum trennenden Element zwischen "westlicher" und "nicht-westlicher " Welt. Auf diese Weise trug sie zur Einschränkung der Grundfreiheiten bei, schürte Ängste und Misstrauen zwischen Regierungen und Völkern und verstärkte Diskriminierung und Vorurteile.
Die Kräfte der Globalisierung brachten neue Versprechen mit sich, aber auch neue Herausforderungen. Während die politischen Führer unserer Welt immer wieder ihre Entschlossenheit zur Ausrottung der Armut bekräftigten, zeigten sie kaum Interesse für die Menschenrechtsverstöße, die die Armut immer weiter verstärken. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist ein Versprechen auf dem Papier geblieben.
Im Rückblick erstaunt vor allem die Einigkeit, mit der die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen seinerzeit ihr gemeinsames Ziel verfolgten. Bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung am 10. Dezember 1948 zur Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gab es keine einzige Gegenstimme. Heute, angesichts vieler dringlicher Menschenrechtskrisen, fehlt uns eine solche gemeinsame Vision der führenden Politiker für die Bewältigung der Probleme unserer immer gefährlicher, unsicherer und ungleicher werdenden Welt.
Die politische Landschaft sieht heute ganz anders aus als vor 60 Jahren. Die Zahl unabhängiger Staaten ist viel größer als 1948, und einige ehemalige Kolonien treten neben ihren Kolonialherren als globale Akteure auf. Können wir erwarten, dass sich auch heute wieder alte und neue Mächte zusammentun und die Verpflichtung zur Wahrung der Menschenrechte erneuern? Die Lage im Jahr 2007 gab hier keinen Anlass zum Optimismus. Werden neue politische Führungskräfte und der Druck der Zivilgesellschaft in diesem Jahr für Verbesserungen sorgen?
Als mächtigstes Land der Erde bestimmen die USA den weltweiten Standard für staatliches Handeln. Mit einer abenteuerlichen juristischen Verwirrungstaktik hat die US-amerikanische Regierung das uneingeschränkte Verbot der Folter und anderer Formen von Misshandlung immer weiter ausgehöhlt. Der Präsident hat den US-Geheimdienst CIA zur Fortsetzung von geheimen Inhaftierungen und Verhören ermächtigt, obwohl dies nach internationalem Recht die Straftat des "Verschwindenlassens " darstellt, und hochrangige Regierungsvertreter weigerten sich, die berüchtigte Praxis des waterboarding zu verurteilen. In Guantánamo und in Bagram wurden nach wie vor Hunderte von Gefangenen ohne Anklageerhebung und Gerichtsverfahren im Gewahrsam der US-Behörden festgehalten, viele davon bereits seit über sechs Jahren, und im Irak erlitten Tausende weitere Menschen das gleiche Schicksal. Die US-Regierung hat nichts getan, um sicherzustellen, dass die Angehörigen ihrer Streitkräfte im Irak bei Menschenrechtsverstößen zur Verantwortung gezogen werden. Eine Anordnung aus dem Jahr 2004, die der damalige Zivilverwalter Paul Bremer erlassen hat, sicherte zudem den im Irak tätigen ausländischen Sicherheitsfirmen Immunität gegenüber Strafverfolgung vor irakischen Gerichten zu. Empörung löste im September 2007 die Tötung von mindestens 17 Zivilpersonen aus, für die bei der privaten Sicherheitsfirma Blackwater angestellte Wachleute verantwortlich waren. Diese Maßnahmen haben im Kampf gegen den Terror nichts ausgerichtet, wohl aber dem Image der USA und ihrem Einfluss im Ausland großen Schaden zugefügt.
Die Fragwürdigkeit der US-amerikanischen Forderung nach Demokratie und Freiheit zeigte sich auch in der unbeirrten weiteren Unterstützung des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf trotz der Festnahme von Tausenden von Rechtsanwälten, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und anderen politisch engagierten Bürgern, die für ihr Land Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz gefordert hatten. Selbst als Präsident Musharraf den Ausnahmezustand verhängte, den Obersten Richter des Landes entließ und die höheren Gerichte mit willfährigen Richtern besetzte, unterstützte ihn die US-amerikanische Regierung als wichtigen Verbündeten im "Krieg gegen den Terror " weiter. Doch die wachsende Unsicherheit in den pakistanischen Städten und in den Grenzgebieten macht deutlich, dass die repressive Politik des Präsidenten, die auch vor Maßnahmen wie "Verschwindenlassen" und willkürlicher Inhaftierung nicht halt macht, keineswegs extremistische Gewaltakte verhindert, sondern vor allem die Unzufriedenheit der Bevölkerung schürt, die antiwestliche Stimmung im Land weiter aufheizt und die Instabilität in der Region noch verstärkt. Ungeachtet des anhaltenden Zuspruchs durch die USA haben die Menschen in Pakistan ihre deutliche Ablehnung der Politik von Präsident Musharraf zum Ausdruck gebracht.
Die USA müssen als Führungsmacht die Sache der Menschenrechte vorbehaltlos vertreten, im eigenen Land wie im Ausland. Im November 2008 wird in den Vereinigten Staaten von Amerika ein neuer Präsident gewählt. Damit das Land an moralischer Autorität als Vorreiter des Menschenrechtsgedankens gewinnt, muss die nächste US-amerikanische Regierung das Internierungslager Guantánamo schließen und die dort einsitzenden Gefangenen entweder vor ein normales Gericht stellen oder frei lassen. Sie muss das Gesetz über die Militärkommissionen aufheben und garantieren, dass das Völkerrecht und die Menschenrechte bei allen militärischen Operationen und Sicherheitsmaßnahmen respektiert werden. Sie muss dafür Sorge tragen, dass erzwungene Aussagen in keinem Fall mehr als Beweise zugelassen werden. Die neue US-amerikanische Regierung muss eine realisierbare Strategie zur Sicherung des weltweiten Friedens und der internationalen Sicherheit entwickeln, sie muss Schluss machen mit der Unterstützung autoritärer Regime und stattdessen in die Institutionen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte investieren, die für eine langfristige Stabilität sorgen. Sie muss bereit sein, die isolierte Haltung der USA im internationalen Menschenrechtssystem aufzugeben und sich konstruktiv an den Aktivitäten des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zu beteiligen.
Während die US-amerikanische Regierung in den letzten Jahren vor allem durch die Missachtung des Völkerrechts von sich reden machte, haben die europäischen Regierungen eine Neigung zur Doppelmoral an den Tag gelegt.
Die Europäische Union definiert sich als eine "Union der Werte", die sich der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, gemeinsamen Standards und den Werten der Toleranz, der Demokratie und der Menschenrechte verschrieben hat. Doch im Jahr 2007 scheinen einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union diesen Weg verlassen und bei Entführungen, geheimen Inhaftierungen und der Überstellung von Gefangenen in Länder, in denen sie Folter und Misshandlungen ausgesetzt waren, die Augen verschlossen oder sogar mit der CIA zusammen gearbeitet zu haben. Keine europäische Regierung ist den wiederholten Forderungen des Europarates nachgekommen, umfassende Untersuchungen zu diesen Verstößen durchzuführen und nachzuweisen, dass sie nicht an solchen Verstößen beteiligt war, oder entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, damit europäisches Territorium nie mehr als Raum für rechtswidrige Überstellungen und geheime Inhaftierungen dient.
Einige europäische Regierungen haben indes versucht, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 1996 zu verwässern, mit dem die Überstellung von Verdächtigen in Länder verboten wurde, in denen ihnen Folter droht. Der Gerichtshof hat sich zu einem der beiden Fälle geäußert, die im Jahr 2007 anhängig waren, und das absolute Verbot der Folter und anderer Misshandlungen erneut bestätigt.
Der Verordnungswahn der Europäischen Union wird immer wieder kritisiert, während das Fehlen notwendiger Regelungen zur Sicherung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten kaum Empörung auslöst. De facto hat die Europäische Union keine Möglichkeiten, ihre Mitgliedstaaten in Menschenrechtsangelegenheiten, die nicht unter europäisches Recht fallen, zur Verantwortung zu ziehen. Das Mandat der im Jahr 2007 eingerichteten Europäischen Menschenrechtsagentur wurde so eng gefasst, dass auch sie hier kaum etwas ausrichten dürfte. Für Kandidatenländer hängt die Europäische Union die Menschenrechtslatte (zu Recht) sehr hoch, doch wenn der Beitritt vollzogen ist, können sie gegen die Standards verstoßen, ohne dass eine Rechenschaftspflicht gegenüber der Europäischen Union besteht.
Können die Europäische Union bzw. ihre Mitgliedstaaten von China oder Russland die Wahrung der Menschenrechte einfordern, wenn sie selbst an Folterungen mitwirken? Kann die Europäische Union von anderen - viel ärmeren - Ländern verlangen, ihre Grenzen offen zu halten, während ihre Mitgliedstaaten die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden beschneiden? Kann sie Toleranz predigen, selbst aber nichts gegen die Diskriminierung von Roma, Muslimen und anderen innerhalb ihrer Grenzen lebenden Minderheiten tun?
Nicht nur für die USA, auch für die Europäische Union bringt das neue Jahr wichtige politische Veränderungen mit sich. Der von den Regierungschefs der Europäischen Union Ende 2007 unterzeichnete Vertrag von Lissabon fordert von den Mitgliedstaaten, neue institutionelle Verpflichtungen einzugehen. In einigen führenden Mitgliedstaaten haben Wahlen oder andere Entwicklungen für eine neue politische Führung gesorgt oder es steht ein Regierungswechsel bevor. In dieser Situation bieten sich nicht nur in der Europäischen Union, sondern weltweit neue Chancen zur Stärkung der Menschenrechte. Während sich die USA und die Europäische Union darum bemühen, ihre Menschenrechtsbilanz in ein positives Licht zu stellen, schwindet ihr Einfluss auf andere Länder. Das eklatanteste Beispiel für ihre Tatenlosigkeit in Menschenrechtsangelegenheiten im Jahr 2007 war der Fall Myanmar. Dort gingen die Militärs gewaltsam gegen friedliche, von Mönchen angeführte Demonstrierende vor, ließen Klöster stürmen und schließen, zerstörten und beschlagnahmten ihren Besitz, misshandelten, verhafteten und töteten Protestierende, schikanierten deren Freunde und Angehörige oder setzten sie als Geiseln fest. Die USA und die Europäische Union verurteilten dieses Vorgehen mit den drastischsten diplomatischen Formulierungen und verschärften ihre Handels- und Waffenembargos, doch an der Menschenrechtslage vor Ort änderte das nichts. In Myanmar sitzen nach wie vor Tausende von Menschen in Haft, darunter mindestens 700 gewaltlose politische Gefangene. Am bekanntesten ist die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die zwölf der vergangenen 18 Jahre unter Hausarrest zugebracht hat.
Auch in Darfur haben die westlichen Staaten nicht viel zur Verbesserung der Menschenrechtssituation beigetragen. Die internationale Empörung und die umfassende Mobilisierung der Öffentlichkeit haben der Welt den Namen Darfur ins Gewissen gemeißelt, vermochten aber kaum etwas am Leid der betroffenen Bevölkerung zu ändern. Das Morden und Vergewaltigen hielt unvermindert an, die Gewalt nahm kein Ende. Der Konflikt wurde eher noch verworrener, eine politische Lösung rückte in weite Ferne. Ungeachtet einer ganzen Reihe von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates kam die gemeinsame Friedenstruppe von Afrikanischer Union und Vereinten Nationen noch immer nicht wie vorgesehen zum Einsatz.
Bei den beiden Krisenherden Myanmar und Darfur richtete die Welt den Blick nicht auf die USA, sondern auf China als der Macht mit der nötigen ökonomischen und politischen Schlagkraft, um die Dinge voranzutreiben. China ist der wichtigste Handelspartner für den Sudan und der zweitwichtigste für Myanmar. Den Recherchen von Amnesty International zufolge sind trotz des Waffenembargos der Vereinten Nationen chinesische Waffen nach Darfur gelangt. Die chinesische Regierung rechtfertigt die Unterstützung diktatorischer Regime wie im Sudan, in Myanmar und Simbabwe seit jeher damit, dass sie die Menschenrechte als innenpolitische Angelegenheit souveräner Staaten und nicht als Gegenstand der eigenen Außenpolitik betrachtet - ganz im Sinne der politischen und wirtschaftlichen Interessen Chinas.
Doch Chinas Position ist weder unflexibel noch unnachgiebig. Im Jahr 2007 stimmte die chinesische Regierung dem Einsatz der gemeinsamen Friedenstruppe in Darfur zu, drängte Myanmar, den Besuch des UN-Sonderbeauftragten zuzulassen, und schränkte die offene Unterstützung von Präsident Robert Mugabe ein.
Dieselben Faktoren, die China in der Vergangenheit zur Aufnahme von Beziehungen zu repressiven Regimen bewegt haben, nämlich der Bedarf an verlässlichen Bezugsquellen für Energie und andere Ressourcen, könnten das Land jetzt zur Änderung seiner Politik gegenüber diesen Staaten veranlassen.
Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen weisen seit langem darauf hin, dass Länder, in denen gegen die Menschenrechte verstoßen wird, kein günstiges Geschäftsumfeld bieten - Geschäfte brauchen politische Stabilität, und dafür sorgt die Wahrung der Menschenrechte. Vielleicht beginnt auch China allmählich zu erkennen, dass die Unterstützung instabiler Regime, in denen die Menschenrechte missachtet werden, wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, und dass der Schutz der eigenen wirtschaftlichen Interessen und der eigenen Bürger im Ausland nur gelingt, wenn auch die weltweit anerkannten Werte unterstützt werden, die für langfristige politische Stabilität sorgen.
Ungeachtet des diplomatischen Wandels hat China noch einen weiten Weg vor sich. Das Land ist seit 2004 unverändert der größte Waffenlieferant des Sudan. Im Januar 2007 hat China im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen die Verurteilung der Regierung von Myanmar wegen deren Menschenrechtspraktiken eingelegt. Auch die Menschenrechtsversprechen im Vorfeld der Olympischen Spiele hat die chinesische Regierung bislang nicht eingelöst. Die im Laufe des Jahres durchgeführten Reformen bei der Anwendung der Todesstrafe und die Lockerung der Bestimmungen für ausländische Medien wurden überschattet vom harten Durchgreifen der Behörden gegen Menschenrechtsaktivisten und inländische Medien sowie vom verstärkten Einsatz der "Umerziehung durch Arbeit", einer Form von Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, im Zuge der "Säuberung" Pekings vor den Olympischen Spielen.
Die Vorbereitungen für die Olympischen Spiele engen den Raum für Verbesserungen ein und schaffen mehr Potenzial für Konfrontationen im Menschenrechtsbereich. Für die Zeit nach den Spielen braucht die internationale Gemeinschaft eine wirksame Strategie, um die Menschenrechtsdebatte mit China auf eine fortschrittlichere und produktivere Ebene zu heben. Die chinesische Regierung ihrerseits muss erkennen, dass eine globale politische Führungsrolle mit Verantwortung verbunden ist und Erwartungen weckt, und dass ein globaler Akteur, der glaubhaft bleiben will, nicht die Werte und Grundsätze ignorieren kann, die die kollektive Identität der internationalen Gemeinschaft prägen.
Und wo befindet sich Russland auf der Menschenrechtsskala? Das selbstbewusste, mit Erdöl- und Erdgaseinnahmen reichlich gesegnete Land ist im Jahr 2007 gegen jeden politischen Dissens vorgegangen, hat unabhängige Journalisten unter Druck gesetzt und Nichtregierungsorganisationen durch die Einführung gesetzlicher Kontrollen Zügel angelegt. Es kam zur gewaltsamen Auflösung friedlicher Demonstrationen und zu Drohungen und Übergriffen gegen Rechtsanwälte, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten. Die russische Justiz war nach wie vor erheblichem Druck von Seiten der Regierung ausgesetzt, und durch die um sich greifende Korruption wurden die Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen der Menschen in das Rechtssystem untergraben. Da die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien keine Strafverfolgung befürchten müssen, haben sich einige Opfer auf der Suche nach Gerechtigkeit an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt.
Wird der neue russische Präsident Dimitri Medwedjew im Jahr 2008 ein neues Konzept im Bereich der Menschenrechte verfolgen? Er täte gut daran, den Blick hinaus in die Welt zu richten und zur Kenntnis zu nehmen, dass langfristige politische Stabilität und wirtschaftlicher Wohlstand nur in offenen Gesellschaften entstehen kann und in Staaten, die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Wenn schon die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA) wenig dazu beigetragen haben, die Menschenrechte zu fördern, aber viel, um sie zu untergraben, welche Rolle kann man dann von aufstrebenden Staaten wie Indien, Südafrika oder Brasilien erwarten?
Indien verfügt als weltweit anerkannte liberale Demokratie mit einer großen Menschenrechtstradition und einer unabhängigen Justiz über alle Voraussetzungen, anderen Ländern als überzeugendes Modell zu dienen. Das Land spielt eine wichtige Rolle im UN-Menschenrechtsrat und war maßgeblich an den Bemühungen beteiligt, in Nepal die regierenden Parteien und die maoistischen Aufständischen zu Verhandlungen zu bewegen und damit einen langjährigen bewaffneten Konflikt zu beenden, der zu massiven Menschenrechtsverletzungen geführt hatte. Indien muss allerdings die Menschenrechte im eigenen Land noch entschlossener umsetzen und seinen Standpunkt in Menschenrechtsfragen auf dem internationalen Parkett noch deutlicher vertreten. Selbst als die Militärjunta im nahegelegenen Myanmar die friedlichen Proteste der Mönche und anderer Unzufriedener mit Gewalt unterdrückte, hat die indische Regierung ihre energiepolitischen Verhandlungen über die Ausbeutung der Erdölvorkommen in Myanmar fortgesetzt. In Nandigram in Westbengalen wurden unter Mitwirkung der Polizei viele Menschen aus ländlichen Gemeinden attackiert und verletzt oder getötet, die gegen die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone für Industrieansiedlungen protestierten.
Die Rolle Südafrikas in der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD), bei der ein verantwortungsvoller Umgang des Staates mit politischer Macht und öffentlichen Ressourcen im Mittelpunkt steht, ließ Hoffnung aufkeimen, dass die politischen Führer des Kontinents die Lösung der afrikanischen Probleme, auch in Menschenrechtsfragen, selbst in die Hand nehmen. Doch die südafrikanische Regierung zögerte, sich offen gegen die Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe auszusprechen. Die Menschenrechte gelten überall und für alle Menschen - kein Land weiß das besser als Südafrika. Und kaum ein anderes Land dürfte sich stärker verpflichtet fühlen, sich für diese Werte einzusetzen, wo auch immer sie verletzt werden. Länder wie Brasilien und Mexiko haben sich auf internationaler Ebene sehr für die Förderung der Menschenrechte und die Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen eingesetzt. Solange jedoch die Lücke zwischen ihrem internationalen Anspruch und der Realität im eigenen Land nicht geschlossen ist, steht ihre Glaubwürdigkeit als Vorreiter in Menschenrechtsangelegenheiten in Frage.
Die Menschenrechte sind keine Werte der westlichen Welt - ganz im Gegenteil, sie werden von den Regierungen des Westens genauso missachtet wie anderswo. Die Menschenrechte sind globale Werte, deshalb ist die Aussicht auf ihre Realisierung eng mit der Führungsrolle der Vereinten Nationen verknüpft. Dem UN-Sicherheitsrat sind wegen der unterschiedlichen Interessen seiner ständigen Mitglieder in Menschenrechtsangelegenheiten nach wie vor weitgehend die Hände gebunden, die Generalversammlung hingegen hat im Jahr 2007 mit der Verabschiedung einer Resolution über ein weltweites Hinrichtungsmoratorium ihr Führungspotenzial deutlich gemacht. Sie gab damit genau die Richtung vor, die die Welt von den Vereinten Nationen erwartet: Die Staaten einigen sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern spornen sich gegenseitig zu Höchstleistungen an. Das sind die Vereinten Nationen, die wir brauchen. Wird der Menschenrechtsrat mit der Einführung eines globalen Systems der gegenseitigen Evaluierung im Jahr 2008 ähnliche Führungsstärke beweisen?
Im September 2007 haben 143 Mitgliedstaaten der UN-Generalversammlung gegen den Widerstand einiger sehr einflussreicher Staaten mit einem eindrucksvollen Beispiel von Führungsstärke eine zwei Jahrzehnte dauernde Debatte beendet und eine Erklärung der Vereinten Nationen zu den Rechten indigener Bevölkerungen verabschiedet. Zwei Monate nachdem die australische Regierung gegen diese Erklärung gestimmt hatte, entschuldigte sich der neu gewählte Premierminister Kevin Rudd bei der indigenen Bevölkerung des Landes in aller Form für das große Leid und die schweren Verluste, die den Aborigines durch die Politik und die Gesetze der früheren australischen Regierungen zugefügt worden waren.
Im Zuge der tektonischen Verschiebungen in der geopolitischen Ordnung brechen die alten Mächte mit ihren Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte, und eine neue politische Führung ist noch nicht in Sicht beziehungsweise steht den Menschenrechten ambivalent gegenüber. Wie wird es also in Zukunft um die Menschenrechte bestellt sein? Vor uns liegt ein steiniger Weg. Tief verwurzelte Konflikte fordern weiter ihren Blutzoll, sowohl die in den Medien täglich präsenten Konflikte im Nahen Osten, im Irak und in Afghanistan als auch die in Vergessenheit geratenen Auseinandersetzungen in Ländern wie Sri Lanka und Somalia. Die politischen Entscheidungsträger der Weltgemeinschaft manövrieren sich (zum Beispiel in Afghanistan und im Irak) von einer Sackgasse in die nächste oder zeigen nicht genug politischen Willen, um eine Lösung zu finden (wie in Israel und den palästinensischen Gebieten). Der seit Jahrzehnten andauernde Nahost-Konflikt steht heute als Sinnbild für das Scheitern der gesamten internationalen Führung, namentlich des sogenannten Nahost-Quartetts bestehend aus der Europäischen Union, den USA, Russland und den Vereinten Nationen, bei der gemeinsamen Aufgabe, gegen Straflosigkeit und Ungerechtigkeit vorzugehen.
Angesichts der Destabilisierung der globalen Finanzmärkte nutzen die Reichen ihre Position und ihren Einfluss, um die eigenen Verluste zu minimieren, und die Interessen der bedürftigen und besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen laufen Gefahr, dabei vergessen zu werden. Allzu viele Unternehmen entziehen sich ihrer Verantwortung für die Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen, mit der stillschweigenden Unterstützung von Regierungen, die sich weigern, für effektive Kontrollmechanismen zu sorgen.
Es wird zwar viel davon geredet, dass die Armut nachhaltig bekämpft werden müsse, doch es fehlt am konkreten politischen Handlungswillen. Mindestens zwei Milliarden Menschen auf dieser Erde leben nach wie vor in Armut, im dauernden Überlebenskampf um sauberes Wasser, Nahrung und Wohnraum. Der Klimawandel hat Auswirkungen auf uns alle, am schmerzlichsten aber wird er die Ärmsten unter uns treffen - sie werden ihr Land, ihre Nahrungsgrundlage und ihren Lebensunterhalt verlieren. Im Juli 2007 war die Hälfte der Wegstrecke zu den Millennium- Entwicklungszielen der Vereinten Nationen zurückgelegt. Die Realisierung dieser Ziele würde zwar nicht alle Probleme lösen, aber ein Stück weit dazu beitragen, dass sich für viele Menschen in den Entwicklungsländern Gesundheitsfürsorge, Lebensbedingungen und Bildungsangebote bis zum Jahr 2015 verbessern. Wir befinden uns allerdings noch lange nicht auf der Zielgeraden, um diese Mindestziele zu erfüllen, und bedauerlicherweise spielen die Menschenrechte dabei keine angemessene Rolle. Verstärkte Bemühungen sind hier dringend erforderlich.
Und wo sind die politisch Verantwortlichen, die der geschlechtsspezifischen Gewalt Einhalt gebieten? In nahezu allen Regionen der Welt sind Frauen und Mädchen von sexueller Gewalt betroffen. Im krisengeschüttelten Darfur sind Vergewaltigungen an der Tagesordnung, und niemand wird dafür zur Rechenschaft gezogen. Auch in den USA kommen viele Betroffene von sexuellen Übergriffen aus armen, marginalisierten indigenen Bevölkerungsgruppen weder zu ihrem Recht noch werden sie von den Bundesbehörden oder den Institutionen ihrer eigenen Gemeinschaften ausreichend geschützt. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Frauen und Mädchen ihre Rechte auch einfordern können.
Dies sind globale Herausforderungen mit einer menschlichen Dimension. Sie erfordern globale Lösungsansätze. Die international anerkannten Menschenrechte bieten das beste Rahmenwerk dafür, denn in ihnen manifestiert sich der globale Konsens über die hinzunehmenden Grenzen und die nicht hinzunehmenden Defizite in der Politik der Regierungen und ihrer praktischen Umsetzung.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat als Blaupause für aufgeklärte politische Führung heute noch die gleiche Bedeutung wie 1948. Unsere Regierungen müssen sich wieder auf die Menschenrechte besinnen. Die Menschen sind unruhig, sie sind verbittert und enttäuscht, und wenn sich die Kluft zwischen ihren Forderungen nach Gleichheit und Freiheit und der Untätigkeit ihrer Regierungen weiter vergrößert, werden sie nicht länger schweigen oder nachgeben.
Der Unmut der Menschen in Bangladesch über den drastischen Anstieg der Reispreise, der Aufruhr in Ägypten über die Brotpreise, die gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen in Kenia und die Demonstrationen in China wegen Zwangsräumungen und Umweltskandalen sind nicht nur Ausdruck der Besorgnis über wirtschaftliche und soziale Entwicklungen. Es sind vielmehr Anzeichen dafür, dass es an der Basis nachhaltig rumort, weil die Regierungen ihr Versprechen, für Gerechtigkeit und für Gleichheit zu sorgen, nicht gehalten haben.
In einem Ausmaß, wie es 1948 nicht vorstellbar war, hat sich heute eine globale Bürgerbewegung herausgebildet, die von den politischen Führern die Wahrung und Förderung der Menschenrechte verlangt. Juristen im schwarzen Anzug in Pakistan, Mönche in safranfarbenen Roben in Myanmar, 43,7 Millionen Menschen weltweit, die am 17. Oktober 2007 ihre Stimme erhoben und lautstark Taten zur Bekämpfung der Armut forderten - eindrucksvolle Demonstrationen einer globalen Zivilgesellschaft, die fest entschlossen ist, sich für die Menschenrechte stark zu machen und ihre politischen Führer in die Verantwortung zu nehmen.
In einem Dorf im Norden von Bangladesch sitzt auf einem staubigen Platz eine Gruppe Frauen auf Bambusmatten. Sie nehmen an einem Informationsprogramm zum Thema Menschenrechte teil. Kaum eine von ihnen kann lesen oder schreiben, doch sie hören aufmerksam zu, wie ihnen die Lehrerin anhand von Zeichnungen erläutert, dass nach den Gesetzen ihres Landes Kinderehen verboten sind und dass jede Frau ihrer Eheschließung ausdrücklich zustimmen muss. Die Frauen haben gerade einen Mikrokredit von der bekannten Nichtregierungsorganisation Bangladesh Rural Advancement Committee erhalten. Eine hat sich mit dem Geld eine Kuh gekauft, um durch den Verkauf der Milch ihren Lebensunterhalt aufzubessern. Eine andere will sich eine Nähmaschine kaufen und eine kleine Schneiderei aufmachen. Was erhofft sie sich von dieser Informationsreihe? "Ich will mehr über meine Rechte erfahren", sagt sie. "Ich will nicht, dass meine Töchter so leiden müssen wie ich, deshalb muss ich wissen, wie ich meine Rechte und auch ihre Rechte schützen kann." In ihren Augen glänzen die Hoffnung und die Entschlossenheit von Millionen ihrer Geschlechtsgenossinnen auf der ganzen Welt.
60 Jahre nach der Verabschiedung der Erklärung der Menschenrechte ist die Kraft der Menschen, Hoffnung zu säen und den Wandel herbeizuführen, sehr lebendig. Das Bewusstsein für die Menschenrechte hat den ganzen Erdball ergriffen.
Die politischen Führer dieser Welt übersehen das zu ihrem eigenen Schaden.
