Burundi
Weitere Hinrichtungen befürchtet
Nach 16jähriger Pause wurden in Burundi am 27. Juli erstmals wieder sechs Männer exekutiert. Weiteren 130 Verurteilten droht die Hinrichtung. Ihnen wird die Beteiligung an Massakern an der Tutsi-Minderheit vorgeworfen, die 1993 auf die Ermordung des Präsidenten Melchior Ndadaye folgten. Die Gerichtsverfahren entsprachen nicht den internationalen Standards. Einige Verurteilte sind wahrscheinlich gefoltert worden, um ein Schuldbekenntnis zu erzwingen. Kein Angeklagter hatte einen Rechtsanwalt. Entlastende Indizien, die von Angeklagten vorgebracht wurden, fanden bei den oft nur wenige Stunden dauernden Verfahren keine Anerkennung.
Die burundische Justiz wird von der Tutsi-Elite beherrscht, während es sich bei den Angeklagten um Angehörige der Hutu handelt. Mehr als 6.000 Menschen, denen ebenfalls die Beteiligung an den Massakern im Jahre 1993 vorgeworfen wird, befinden sich noch ohne Gerichtsverfahren in Haft. Seit der Vollstreckung der Todesurteile verweigert die burundische Regierung dem UNO-Sonderberichterstatter Paulo Sergio Pinheiro die Einreise.
Weißrußland (Belarus)
Journalisten unter Druck
Die Inhaftierung mehrerer für russische Fernsehsender arbeitende Journalisten hat einen Konflikt zwischen der russischen und der weißrussischen Regierung ausgelöst. Der Leiter des Minsker Büros des staatlichen russischen Fernsehsenders ORT, Pawel Scheremet, wurde am 26. Juli am Flughafen der weißrussischen Hauptstadt Minsk festgenommen, als er aus Bulgarien zurückkehrte.Mit ihm wurden der Kameramann Dimitri Sawadki und der Fahrer Jaroslaw Owtschinnikow festgenommen - sie sind inzwischen wieder frei, die Anklage gegen sie wurde aber aufrechterhalten. Politisch brisant ist die Festnahme, weil Rußland und Weißrußland erst im April eine Unionscharta unterzeichnet haben, die in Artikel 13 auch die Pressefreiheit festschreibt. Um die jedoch ist es in Weißrußland nicht gut bestellt: Fast alle Medien unterstützen den übermächtigen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Der russische Fernsehsender ORT, der in ganz Belarus zu empfangen ist, ist beim Staatschef deshalb nicht übermäßig beliebt. Bezeichnend ist ein Dialog zwischen Lukaschenko und Scheremet während einer Pressekonferenz im vergangenen Jahr: "Wer ist als nächster dran, verhaftet zu werden?", hatte der Journalist empört gefragt - als Antwort wurde ihm ein lapidares: "Vielleicht Sie" entgegenet.
Scheremets "Verbrechen" war ein Film vom 22. Juli, der an der Grenze Weißrußlands zu Litauen aufgenommen wurde. Die Durchlässigkeit der Grenze ist den Machthabern in Moskau ein Dorn im Auge, weil sie für Rußland - im Rahmen der Zollunion mit Weißrußland - jedes Jahr Milliardenverluste bedeutet. Als die Fernsehleute Grenzbeamte interviewen wollten, wurden sie festgenommen und verhört, dann aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Bilder wurden noch am gleichen Tag gesendet; die Verhaftung erfolgte vier Tage später. "Verabredeter illegaler Grenzübertritt" heißt der Vorwurf gegen die Journalisten. Das kann fünf Jahre Gefängnis bedeuten. Sollte es zu einer Anklage wegen "Spionage" kommen, könnte unter Umständen sogar die Todesstrafe drohen.
Am 15. August wurden weitere vier ORT-Mitarbeiter festgenommen. Weil sie russische Staatsbürger sind, machte sich Rußlands Präsident Boris Jelzin umgehend für sie stark, drohte sogar mit dem Platzen des neuen Unionsvertrages. Auch sie sind wieder frei, die Anklage gegen sie läuft ebenfalls weiter. Pawel Scheremet, der von amnesty international als gewaltloser politischer Gefangener betrachtet wird, ist in der Haft an Bronchitis erkrankt.
Jemen / Vereinigte Arabische Emirate
Kreuzigungen und Hinrichtungen
Mit Eilaktionen - "Urgent Actions" - mußte amnesty international im August und September auf Gerichtsurteile und Ankündigungen reagieren, bei denen Hinrichtungskandidaten eine Kreuzigung droht. Im Jemen sollen Jalal Abdullah al Rada'i und Abdullah Ali al-Rada'i hingerichtet und anschließend gekreuzigt werden. Die beiden wurden am 11. August in einem unfairen Verfahren ohne Rechtsbeistand wegen Straßenraub und Mord verurteilt. Ende August bestätigte die Berufungsinstanz das Urteil.
In den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden Majib Fakher Hussein Majid und Abdul Mehdi Karim Mushtaq wegen Mordes zur Kreuzigung mit anschließender Hinrichtung verurteilt. Vom Vollzug der Kreuzigung wurde zwar abgesehen, doch die Hinrichtung konnte trotz der Appelle von ai-Mitgliedern aus aller Welt nicht verhindert werden. Die beiden Männer wurden am 12. September in al-Ain morgens um neun Uhr vor 2.000 Zuschauern von einem Erschießungskommando getötet.
In den Vereinigten Arabischen Emiraten hat zudem die Zahl der Auspeitschungen zugenommen. Betroffen sollen vor allem südasiatische Einwanderer sein, denen außereheliche sexuelle Beziehungen vorgeworfen werden.
Demokratische Republik Kongo
Drohende Abschiebung
Nachdem am 5. September etwa 750 ruandische und burundische Flüchtlinge unter Zwang aus der Demokratischen Republik Kongo (früher: Zaire) nach Ruanda abgeschoben wurden, befürchtet amnesty international, daß dieses Schicksal Tausenden droht. Die Behörden in Kinshasa haben mehrmals angekündigt, daß sie sämtliche Flüchtlinge abschieben würden. Überall dort, wo sich Flüchtlinge aufhalten, sind inzwischen Soldaten aufmarschiert.
Die 750 Flüchtlinge wurden abgeschoben, nachdem ein Durchgangslager in Kisangani von Soldaten umstellt worden war, in dem sich etwa 450 ruandische und 345 burundische Flüchtlinge aufgehalten hatten. Die Soldaten hinderten humanitäre Organisationen, darunter auch das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) daran, das Durchgangslager zu betreten.
Das Schicksal der übrigen Flüchtlinge aus dem Durchgangslager ist unbekannt. Wie es heißt, haben schon im August Soldaten das Lager mehrmals aufgesucht und eine unbekannte Anzahl von Menschen abgeführt. Da die Flüchtlinge nie zurückgekehrt sind, ist es möglich, daß sie ermordet wurden. Tausende ruandische und burundische Flüchtlinge wurden Berichten zufolge seit Oktober 1996 in Lagern und in den Wäldern des ehemaligen Zaire massakriert, von Hunderttausenden fehlt jede Spur.
Die ruandischen und burundischen Flüchtlinge, die in ihr Land zurückkehren, laufen dort Gefahr, Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen zu werden. Im Nordwesten Ruandas sind in den vergangenen Monaten Tausende von Zivilisten getötet worden oder "verschwanden". Diese Region ist wegen der bewaffneten Auseinandersetzungen zum größten Teil für humanitäre Organisationen nicht zugänglich. Es ist so gut wie unmöglich, die Sicherheit der Rückkehrer zu überwachen.
Bhutan
Hartes Vorgehen gegen Oppositionelle
In der Himalaya-Republik Bhutan hat die Regierung einen schärferen Kurs gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer von Exilorganisationen eingeschlagen. Seit Ende Juli sind zahlreiche Personen festgenommen worden: 15 von ihnen sind amnesty international namentlich bekannt; Berichte sprechen aber von 50 Festnahmen.
Von den Inhaftierten ist bislang niemand angeklagt worden; ebenso durfte keiner Kontakt zu einem Rechtsbeistand oder Familienangehörigen aufnehmen. Es ist zu vermuten, daß die meisten ins Gefängnis mußten, weil sie als Anhänger der beiden politischen Exilorganisationen "Druk National Congress" (DNC) und der "United Front for Democracy" (UFD) gelten. Sie sollen auch Anhänger von Rongthong Kunley Dorji sein, dem Gründer des DNC und Vorsitzenden der UFD. Rongthong Kunley Dorji befindet sich zur Zeit in Indien in Haft und kämpft gegen seine drohende Auslieferung an Bhutan. amnesty international befürchtet, daß die Inhaftierten möglicherweise mißhandelt oder gefoltert werden, um von ihnen die Namen weiterer Sympathisanten zu erfahren.
Kolumbien
Offener Brief
Zum kolumbianischen Menschenrechtstag hat amnesty international zusammen mit anderen Organisationen einen Offenen Brief an Präsident Ernesto Samper veröffentlicht. Darin fordern die Unterzeichner die Achtung der Menschenrechte, den Schutz derjenigen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte engagieren sowie ein Ende von politischen Morden und der Straflosigkeit. An die internationale Staatengemeinschaft geht der Appell, diese Forderungen gegenüber den Machthabern in Bogotà offen zur Sprache zu bringen. Staatliche Morde und das "Verschwindenlassen" werden von amnesty international seit Jahren regelmäßig dokumentiert. Das Büro des UNO-Hochkommissars konzentriere sich zu sehr auf diplomatische Beziehungen statt die Probleme im Land offen anzuprangern, kritisierte die deutsche Sektion von amnesty international.
| Letzte Aktualisierung dieser Seite: 14. Oktober 1997 |