Bereits zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juni 1997 in Amsterdam hat amnesty international die restriktive Flüchtlingspolitik der EU in einem Offenen Brief kritisiert. Jetzt sollen Mitglieder und Unterstützer von amnesty international aus allen 15 Mitgliedsstaaten der EU in einem Brief eine bessere Flüchtlingspolitik einfordern, die denen, die von Menschenrechtsverletzungen bedroht sind, einen wirksamen und dauerhaften Schutz bietet.
Anlaß für die Aktion ist das Treffen der Innen- und Justizminister der EU-Länder am 4. Dezember. Dieser Ministerrat tritt mindestens alle sechs Monate zusammen - unter Federführung der Regierung, die gerade die EU-Präsidentschaft innehat. Da für das zweite Halbjahr 1997 die Präsidentschaft von Luxemburg ausgeübt wird, ist die dortige Regierung beziehungsweise der Justizminister die Adresse für die Appelle.
Der Rat der Innen- und Justizminister spielt für die Entwicklung der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa eine wichtige Rolle. Zwar waren die Beschlüsse dieses Rates für die Mitgliedsstaaten bisher nicht bindend. In der Praxis sind die Empfehlungen des Rates aber weitgehend in das nationale Asylrecht übernommen worden. Dies gilt insbesondere für die Beschlüsse des Ministerrats vom 1. Dezember 1992 in London, mit denen der Rat die Anwendung der Konzepte "sicherer" Herkunftsstaaten und "sicherer" Drittstaaten sowie beschleunigte Verfahren bei "offensichtlich unbegründeten" Asylanträgen empfohlen hatte. Diese Beschlüsse haben sowohl Eingang in das deutsche Asylrecht als auch in das Asylrecht der meisten anderen EU-Staaten gefunden.
Mit der Umsetzung dieser Beschlüsse sind die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hinter die anerkannten Standards des internationalen Flüchtlingsrechts zurückgefallen. Diese ergeben sich insbesondere aus den Empfehlungen des Exekutivkomitees des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR). Dieses Komitee, in dem die Bundesrepublik und weitere 46 Staaten vertreten sind, faßt auf seinen Sitzungen - einstimmige - Beschlüsse zum Schutz von Flüchtlingen und zur Ausgestaltung der Asylverfahren. Die Beschlüsse sind zwar völkerrechtlich nicht verbindlich, geben aber das wieder, was von der internationalen Staatengemeinschaft einvernehmlich als Standards des Flüchtlingsrechts angesehen werden.
Im untenstehenden Musterbrief greift amnesty international das Konzept "sicherer" Drittstaaten heraus, weil es den stärksten Eingriff in den internationalen Flüchtlingsschutz darstellt. Sofern im Drittstaat ein Zugang zu einem fairen Asylverfahren gesichert ist, ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Asylsuchende in einen anderen zuständigen Staat verwiesen werden. Sowohl die Regelungen zu "sicheren" Drittstaaten in der Bundesrepublik als auch die Praxis machen aber deutlich, daß dieser Zugang nicht sichergestellt ist, sondern daß es zu Weiterschiebungen in andere Länder - im schlimmsten Fall bis in die Herkunftsstaaten der Asylsuchenden kommen kann, ohne daß eine inhaltliche Überprüfung der Fluchtgründe stattgefunden hat. Eine Änderung dieses Konzepts "sicherer" Drittstaaten ist wichtig, weil die jetzige Regelung nicht geeignet ist, Flüchtlingen einen wirksamen und dauerhaften Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu verschaffen.
amnesty international bittet daher um eine rege Beteiligung an dieser Aktion. Bitte schreiben Sie Briefe an den luxemburgischen Justizminister. Machen Sie deutlich, daß die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union weiter beobachtet wird. Weisen Sie darauf hin, daß die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union im Bereich des Flüchtlingsschutzes schwere Defizite aufweist, die behoben werden müssen.
Wolfgang Grenz
Der Autor ist Referent für politische Flüchtlinge in der deutschen
Sektion von amnesty international.
Sehr geehrter Herr Minister,
als Mitglied beziehungsweise Unterstützer von amnesty international wende ich mich anläßlich der Sitzung der Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten am 4. Dezember 1997 und anläßlich des Treffens von Vertretern der Europäischen Union und der Staaten Mittel- und Osteuropas am 5. Dezember mit der Bitte an Sie, meine Anliegen dort zur Sprache zu bringen.
In den vergangenen Jahren ist das Recht auf Asyl von den EU-Mitgliedsstaaten immer mehr ausgehöhlt worden. Unter dem Vorwand von Maßnahmen gegen illegale Einwanderung hat man Menschen die Tür zugeschlagen, die vor schweren Menschenrechtsverletzungen geflohen sind. Mit der neuen Asylpolitik brechen die EU-Staaten mit ihrer Tradition der Gastfreundschaft, indem sie ihre Solidarität mit der übrigen Welt aufkündigen und gegen internationale Verpflichtungen verstoßen.
Im besonderen erfüllt mich die Politik der EU-Mitgliedsstaaten, Asylsuchende in sogenannte sichere Drittstaaten abzuschieben mit Sorge; diese Praxis ist inzwischen auch von den Ländern Mittel- und Osteuropas übernommen worden.
Die EU-Staaten entledigen sich ihrer Verantwortung, Asylanträge zu prüfen, indem sie diese Pflicht auf andere Länder, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, abwälzen. Diese Länder wiederum versuchen, den "Schwarzen Peter" an andere Länder weiterzureichen. Asylsuchende werden dadurch von den europäischen Ländern wie Spielfiguren hin und hergeschoben, ohne daß ihr Asylbegehren irgendwo ernsthaft geprüft wird. In einigen Fällen werden sie sogar in das Land zurückgeschickt, in dem sie verfolgt werden. Die europäischen Staaten müssen diese Asylpraxis beenden, sofern ihnen nicht in jedem einzelnen Fall die Garantie des "sicheren" Drittlands vorliegt, daß das betreffende Asylbegehren in einem fairen Verfahren geprüft wird.
Ich schließe mein Schreiben mit der Hoffnung, daß Sie mein Anliegen auf den anstehenden Treffen der europäischen Staaten zur Sprache bringen und sich dafür einsetzen werden, Flüchtlingen wirksamen und dauerhaften Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu gewähren. Ich werde den Verlauf und das Ergebnis der Treffen mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
| Letzte Aktualisierung dieser Seite: 5. Oktober 1997 |