China: Die Todesstrafe und ihre Opfer

Zum Tode Verurteilte werden in China oft öffentlich zur Schau gestellt. Die Todestrafe tifft nicht nur Mörder und Schwerverbrecher. Mo Linhua schildert den Fall von vier Wirtschaftskriminellen.

Im Juni 1989 kam ich aufgrund meiner Beteiligung an Chinas Demokratiebewegung ins Gefängnis. Während der Haft hatte ich Kontakt zu einigen Gefangenen, die Wirtschaftsverbrechen begangen hatten und zum Tode verurteilt worden waren. Der Umgang mit ihnen hat in mir peinigende Erinnerungen zurückgelassen, die ich niemals vergessen werde. Sie waren meine Brüder, meine Freunde. Dann sah ich sie, einen nach dem anderen, zu ihrer Hinrichtung geleitet, wo sie unter "Gerechtigkeit" genannten Gewehrsalven erschossen wurden.

Fortan begann ich über die Todesstrafe nachzudenken, ob diese Art eines Justizmassakers gerecht war oder nicht, ob eine Regierung das Recht hat, jungen Menschen das Leben zu nehmen, die lediglich Wirtschaftsverbrechen begangen hatten und ihr Tun tief bereuten.

Am Vorabend des chinesischen Nationalfeiertages, am 30. September 1989, hatten die Behörden Anklage gegen mich erhoben. Unter der Anschuldigung, "konterrevolutionäre Propaganda und Aufwiegelung" betrieben zu haben, wurde ich formell verhaftet. Ich mußte mich mit zehn Mitgefangenen in ein einziges Gemeinschaftsbett zwängen. Tag und Nacht hörten wir das Klirren und Rasseln aus den Nachbarzellen. Die Frauen in meiner Zelle erzählten mir, das diese Geräusche von zum Tode Verurteilten kämen, die nach dem erstinstanzlichen Schuldspruch in Hand- und Fußschellen gelegt wurden. Zum damaligen Zeitpunkt warteten sie auf die Entscheidung ihrer Berufung. Es war das erste Mal in meinem Leben, daß ich mich in solcher Nähe zu verurteilten Häftlingen befand.

Weil die Gefängnisleitung befürchtete, die zum Tode Verurteilten könnten durch Selbstmordversuche in der Haftanstalt einen Aufruhr verursachen, gewährte sie ihnen besondere Privilegien. So war es beispielsweise ihren Familien gestattet, ihnen gutes Essen zu bringen, und manchmal wurde es ihnen erlaubt, durch die Gitterstäbe mit Insassen von Nachbarzellen einige Worte zu wechseln.

Ihr Bankbetrug hatte Jahre zuvor großes Aufsehen erregt. Eine Gruppe junger Leute hatte sich 1984 das Wissen zunutze gemacht, das einer von ihnen während seiner Tätigkeit bei einer Bank erworben hatte, um aus einem anderen Kreditinstitut fast eine Million Yuan (umgerechnet etwa XXX.XXX DM) abzuziehen. Der Fall wurde erst 1987 aufgeklärt und im April 1989 vom Mittleren Volksgericht der Stadt Shaoyang öffentlich verhandelt. Damals erhielt ich von der Schule, an der ich tätig war, eine Eintrittskarte zum Prozeß. Persönlich war ich jedoch nicht im geringsten an diesem Fall interessiert und hatte kein Mitgefühl für Kriminelle dieser Art.

Ein halbes Jahr später machte mich das Schicksal zu ihrer Nachbarin im Gefängnis. Angesichts ihrer Aufrichtigkeit und ihres Schmerzes konnte ich nicht anders, als mein vorheriges Vorurteil und meine Abscheu gegenüber ihnen als Kriminellen aufgeben und Mitgefühl für sie empfinden, sie verstehen, ihnen beistehen und sie trösten.

Denn als eine Gruppe von Wirtschaftsverbrechern verletzten sie lediglich die Eigentumsrechte des Staates. Geld hat seinen Wert, doch Menschenleben ist unbezahlbar. Die chinesische Regierung manipulierte das Justizsystem und mißbrauchte ihre Macht, um diese vier Menschen ihres Lebens zu berauben.

Die Männer hatten das Verbrecherische ihres Tuns bereits erkannt und bereuten es. Zum Zeitpunkt der Straftat waren sie um die 20 Jahre alt. In den drei Jahren Gefängnis hatten sie ihre Tat überdacht und waren andere Menschen geworden. Von ihrer Verhaftung 1987 bis zur Hinrichtung 1990 lebten sie unter schlimmsten Haftbedingungen. Das lange Warten auf die Strafe bedeutete schlimme physische und geistige Qualen. Solch unbeschreibliche Pein ist sogar grausamer als der Tod.

Vom Zeitpunkt ihrer Verurteilung zum Tod bis zur Hinrichtung mußten sie schwere Hand- und Fußschellen tragen. Dies bereitete ihnen große Schmerzen und behinderte sie sehr. Derartige Mißhandlungen sind durch internationale Menschenrechtspakte eindeutig verboten.

Kurz vor der Vollstreckung der Urteile wurde es ihnen verwehrt, ihre Familien noch ein letztes Mal zu sehen. Mit hinter dem Rücken gefesselten Händen und Schildern, die um ihren Hals hingen, wurden sie zu einer öffentlichen Massenversammlung geschleppt. Anschließend paradierte man sie auf Gefängnislastern durch die Straßen der Stadt zum Hinrichtungsplatz.

Ihre Hinrichtung wurde auf äußerst unmenschliche Weise vollzogen. Nach meiner Entlassung aus dem Gefängnis sah ich eine Videoaufnahme davon. Sie wurden zur Erschießung auf die Knie gezwungen. Selbst mehrere Schüsse konnten Xiong Guiliu nicht töten, er wälzte sich hin und her, bevor er unter großen Qualen starb.

Letztlich waren sie das Bauernopfer innerhalb einer politischen Kampagne. Zwischen 1988, als der Betrug strafrechtlich verfolgt wurde, und 1990, als der Fall vor dem Obersten Volksgericht verhandelt und vom Nationalen Volkskongreß überprüft wurde, wurde der Fall von mehreren bekannten Rechtsexperten diskutiert. Eine große Zahl von ihnen sprach sich dafür aus, nicht die Todesstrafe zu verhängen.

Doch während der Demokratiebewegung war die Parole "Nieder mit der Korruption und der Wucherei im Amt" vorgebracht worden. Nach deren Niederschlagung gab die chinesische Regierung vor, eine Kampagne gegen Korruption zu starten, um den Zorn der Menschen zu besänftigen. Statt jedoch die tatsächlichen Profitmacher in den Behörden zu verhaften, wählten sie für diesen alten Betrugsfall eine harte Bestrafung und präsentierten ihn als Beispiel für den "Kampf gegen die Korruption". So wurden vier junge Menschen zum Bauernopfer einer politischen Bewegung.

Nach der Hinrichtung meiner Brüder erlitt ich einen Kollaps. Mehrere Tage konnte ich nichts essen und trinken; ich weinte die ganze Zeit. Nach diesem tiefen Schmerz begann ich mich zu fragen, was die wahre Natur dieses brutalen Systems der Todesstrafe sei. Da die Menschenrechte kein Bestandteil der traditionellen chinesischen Kultur sind, war die Todesstrafe stets ein machtvolles Instrument für die Herrscher, um die Kontrolle zu behalten. Eine sogenannte goldene, gleichbleibende Maxime lautete: "In chaotischen Zeiten müssen bei der Herrschaftsausübung schwere Strafen verhängt werden." Der Grundsatz "Leben für Leben" ist auch vom Volk akzeptiert worden. Die Praxis der Todesstrafe hat über Jahrtausende bestanden, wobei äußerst grausame Methoden der Hinrichtung angewendet wurden.

Im Frühjahr 1996 hat die Kommunistische Partei Chinas wieder eine Kampagne des "Harten Durchgreifens" gestartet. Es ist vorauszusehen, daß in den kommenden unruhigen Zeiten unzählige Chinesen ihr Leben verlieren werden.

Ich glaube, daß im heutigen China die völlige Abschaffung der Todesstrafe eine unmögliche Erwartung ist. Doch zumindest könnte die chinesische Regierung zum einen das gegenwärtige Recht abändern, um die Zahl der Verbrechen zu reduzieren, die mit dem Tode bestraft werden können, und zum anderen die Anwendung der Todesstrafe durch die Justiz zurückschrauben. Die internationale Gemeinschaft sollte die chinesische Regierung zu solchen Maßnahmen drängen.

Mo Linhua
Die Autorin war Lehrerin und Dissidentin in der Provinz Hunan, bis sie Anfang Juni 1989 festgenommen wurde. Wegen "konterrevolutionärer Agitation und Propaganda" wurde sie im Dezember 1989 zu drei Jahren Haft verurteilt. Nach ihrer vorzeitigen Entlassung flüchtete sie 1992 aus China. Heute lebt sie in Schweden.

Im vergangenen Jahr mußte amnesty international ihre Statistik erneut nach oben korrigieren. Für China hat ai 1996 mehr als 6.100 Todesurteile und 4.367 Hinrichtungen dokumentiert. Das ist eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr, als ai ebenfalls neue "Rekordzahlen" ermittelt hatte. Seit Jahren gibt es einen kontinuierlichen Anstieg der Hinrichtungszahlen im "Reich der Mitte". Deutlich wird das Ausmaß vor allem im Vergleich: Der Staat mit den zweitmeisten Hinrichtungen war im vergangenen Jahr die Ukraine mit 167. Die tatsächlichen Zahlen aus China dürften sogar noch deutlich höher sein als die von amnesty international ermittelten, denn amtliche Statistiken geben die Machthaber in Peking nicht heraus. Die Zahl der Vergehen, für die ein Todesurteil verhängt werden kann, ist in den vergangenen Jahren ständig gestiegen. Im Zusammenhang mit Wirtschaftsvergehen sind sogar Menschen hingerichtet worden, die Kugelschreiber und Badminton-Schläger gestohlen hatten. Die Gerichtsverfahren sind unfair; viele zum Tode Verurteilte hatten keinen Rechtsanwalt.

Jahr    Zahl der Todesurteile    Zahl der Hinrichtungen
1990            960                     750
1991          1.650                   1.050
1992          1.891                   1.079
1993          2.564                   1.419
1994          2.496                   1.791
1995          3.110                   2.190
1996          6.100                   4.367

Entwicklung der Todesstrafe in der Volksrepublik China nach Erkenntnissen von amnesty international. Die tatsächlichen Zahlen dürften jeweils deutlich höher sein.

(Quelle: amnesty international)

Letzte Aktualisierung dieser Seite: 5. Oktober 1997

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