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Zustände in den Gefängnissen

 
Die systematische und massive Verletzung der Menschenrechte durch grausame, unmenschliche und erniedrigende Verhältnisse in Gefängnissen und Untersuchungshaftanstalten bestätigten sowohl der UN-Ausschuss gegen Folter als auch die russische Generalstaatsanwaltschaft. Häufig behindern wirtschaftliche Schwierigkeiten die Behebung der größten Missstände wie Raumnot, Mangel an Nahrungsmitteln, Hygiene und medizinischer Versorgung sowie Epidemien unter den Häftlingen. Hierunter leiden v.a. viele Untersuchungshäftlinge, die auf Grund der Überlastung der Gerichte sehr viel länger als gesetzlich erlaubt festgehalten werden. Besonders bedenklich sind zudem die verschiedenen an GULag-Praktiken erinnernden Formen von Folter und Misshandlung durch Gefängniswärter, medizinisches Personal oder privilegierte Mitgefangene. Ein Häftling des Moskauer Butirka-Gefängnisses nannte die Zustände in einem Brief die "Hölle auf Erden."                                                                                                          (aus dem Länderkurzbericht 2000)

Der Kampf gegen die Epidemie - wie in russischen Gefängnissen mit Infektionskrankheiten wie Tuberkulose und Aids umgegangen wird


Seit einem Monat leben im Hochsicherheitstrakt der Frauen-Strafkolonie von Tscheljabinsk elf Frauen, die jüngste ist achtzehn, die älteste Mitte zwanzig. Sie sind alle durch Drogenkonsum HIV-infiziert. Um sich das Rauschgift finanzieren zu können, stahlen sie. Ihren Drogenentzug  haben sie in der Untersuchungshaft bereits hinter sich. Nun warten und hoffen sie. Das Gefängnispersonal weiß nicht, wie es mit HIV-Positiven umgehen soll. Mithäftlinge würden auf diese Frauen aggressiv reagieren, deshalb sei Integration kein Weg, aber auch Ausgrenzung sei keine Lösung.
Im Infektionskrankenhaus des Straflagers für drogensüchtige Männer im sibirischen Omsk, werden seit letztem Jahr auch HIV-Infizierte behandelt. Zuerst waren es fünf, heute sind es zehn. Die Drogensüchtigen kamen bisher aus Tomsk, Dagestan, Orenburg und Moskau. Seit kurzem betreut die russische Hauptstadt die Rauschgiftsüchtigen selbst.
Aids ist jedoch ein relativ neuer Insasse in russischen Gefängnissen. Schon seit langem ist Tuberkulose das Hauptproblem in den Haftanstalten. Das Risiko sich anzustecken sei gewaltig, sagt der Chef des medizinischen Dienstes des Lagers in Omsk. Es gebe keine Einmalspritzen, der Zahnarzt verwende seine Instrumente für alle. Das Personal sei nicht geimpft, weil Impfstoffe zu teuer seien. Wie überall mangele es Geld. Die Ärzte entscheiden von Fall zu Fall, wem sie Medikamente zuteilen und damit womöglich das Leben retten oder verlängern. 
In Tscheljabinsk wurde vor drei Jahren von Ärzten, Juristen, Psychologen und Sozialarbeitern ein nicht-staatliches Aidszentrum eingerichtet. Im ganzen Land gibt es noch nicht mal zwei Dutzend solcher Zentren. Nur sechs von ihnen hätten keine Schwierigkeiten mit der Finanzierung. Häufig kommt finanzielle Unterstützung und Ausstattungen aus dem Ausland. Doch viel wichtiger ist die Aufklärung und Information. Wie in Moskau, in Kaliningrad und Irkutsk so spricht man auch in Tscheljabinsk heute von einer HIV-Epidemie. Jeden Tag werden sechs neue Fälle von HIV-Infizierten registriert. Vierzig Prozent der registrierten HIV-Positiven sind Mädchen und Frauen im Alter zwischen fünfzehn und neunzehn Jahren. Als Gründe dafür nennt die Psychologin  Marina Lenkowa den Einfluss  der Freundesgruppe, in der man Drogen zuerst einmal nur „kostet", ein verzweigtes Dealernetz im Umfeld der Schulen, gepanschte und deshalb billige Drogen, sexuelle Neugier. Nicht selten werden die Drogenabhängigen von der Polizei versorgt. Statt die konfiszierten Rauschmittel zu vernichten, treiben Polizisten, vertraut man den Aussagen von Süchtigen, Handel damit.
Der russische Gesundheitsminister Schewtschenko sagte kürzlich, ihn interessiere das Problem der Aidskranken viel weniger als das Problem, die Gesunden gesund zu halten.

(aus einem Artikel der FAZ, vom 4.7.00 „ Selbst der Himmel über dem Hof ist vergitter - Ausgrenzung ist keine Lösung, Integration kein Weg: in Sibirien kämpfen Sozialarbeiter gegen die Aids-Epidemie" von Elfie Siegl. Zusammengefasst und verändert von Viola Fäßler)
 

          Russland entlässt seine Häftlinge - mehr als 300 000 amnestiert

 Anlässlich des 55. Jahrestages des Sieges über Hitlerdeutschland hat das russische Parlament nun etwa 120 000 Häftlinge amnestiert und zusätzlich 200 000 Untersuchungsgefangene die Freiheit geschenkt. Unter die von der Duma Begnadigten (das Oberhaus muss noch zustimmen) fallen Kriegsveteranen, Invalide, schwangere Frauen und ältere Häftlinge - die meisten sitzen wegen leichterer Vergehen ein. Dahinter nur einen staatlichen Gnadenakt zu sehen, wäre angesichts der bestialischen Verhältnisse  im russischen Gefängniswesen indes verfehlt: 1,8 Millionen Menschen sitzen hinter Gittern, die Zellen sind überbelegt, Aids und Tuberkulose Alltagskrankheiten.
Agenturberichten zufolge sterben jährlich allein etwa 10 000 Haftinsassen an Tbc. Und es gibt ein ausgefeiltes System der Unterdrückung und Gewalt: Privilegierte und besonders hartgesottene Gefangene versklaven die Mithäftlinge mit Billigung der Gefängniswärter, lassen sie für sich arbeiten und missbrauchen sie sexuell. Diese „Pressowtschiki" sorgen für Ruhe in den Zellen, ohne dass die Wärter sich einmischen müssen.
[...]Obwohl der Staat pro Häftling täglich nur 67 Kopeken ausgibt - etwa 5 Pfennig -, kosten die Häftlinge den Staat viel Geld. Von der Amnestie verspricht sich das Justizministerium eine Ersparnis von zwei Milliarden Rubel (etwa 150 Millionen Mark). Präsident Wladimir Putin, der als ehemaliger Geheimdienstoffizier ganz eigene Berührungspunkte mit dem Gefängniswesen gehabt haben dürfte, hatte sich schon als Premierminister für eine Modernisierung des Haftsystems stark gemacht. Dazu müsste das Strafgesetz reformiert werden, das ungewöhnlich hart ist und die schnelle Verhängung von Haft vorsieht. Auch Justizpersonal - vom Richter bis zum Wärter - müsste umdenken: nach Angaben des Menschenrechtlers Sergej Schimowolos „betrachtet es Verbrecher schlicht nicht als Menschen".

(aus: „Ein Gnadenakt, der zwei Milliarden Rubel bringt" von Tomas Avenarius von der Süddeutschen Zeitung, Ausg. D München vom 27.5.2000, gekürzt von Viola Fäßler)
 
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