Clinton muss Endempfänger von Rüstungstransport offenlegen

15. März 2012 - Im Mittelmeer ist momentan ein Frachtschiff mit einer Ladung US-amerikanischer Waffen, Munition und Sprengkörper unterwegs. Das Ziel der Ladung ist unbekannt. Amnesty International verfolgt die Route der "MV Schippersgracht" seit zwei Monaten und ist besorgt darüber, dass die USA keine Auskunft darüber gibt, für wen diese Waffenlieferung bestimmt ist.

Amnesty International hatte starke Anhaltspunkte dafür, dass die Ladung für ägyptische Sicherheitskräfte bestimmt war und in Port Said gelöscht werden sollte. Denn allein zwischen dem 11. Dezember 2011 und dem 5. Februar 2012 hat die für die Einfuhr von Rüstung zuständige Behörde des ägyptischen Verteidigungsministeriums insgesamt 349 Tonnen an Rüstungs- und Dual-Use-Gütern (Güter, die sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken verwendet werden können) im Wert von mindestens 35 Millionen US-Dollar beschafft. Diese Rüstungsgüter wurden auf US-amerikanischen Handelsschiffen transportiert. Amnesty International kritisierte bereits Anfang Dezember, dass die USA weiterhin Munition und Tränengas nach Ägypten lieferten, obwohl die Sicherheitskräfte dort mit Gewalt gegen friedliche Proteste vorgingen.

Nachdem Amnesty International ihre Sorge darüber zum Ausdruck brachte, dass die Rüstungsgüter für ägyptische Sicherheitskräfte bestimmt seien, gab das für den Seetransport der US-Marine zuständige Military Sealift Command (MSC) am 15. März bekannt, dass die Ladung des Schiffes nicht in Ägypten gelöscht werde und nicht für ägyptische Sicherheitskräfte bestimmt sei. Das Military Sealift Command bestätigte gleichzeitig, dass das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff US-Rüstungsgüter transportiert. Über den endgültigen Bestimmungsort gab sie keine Auskunft und begründete sie mit Sicherheitsgründen. Gleichzeitig konnte die US-amerikanische Behörde nicht zusichern, dass die Ladung nicht in ein Land geliefert wird, in dem die Waffen für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden könnten.

Amnesty International fordert US-Außenministerin Hillary Clinton auf, den Bestimmungsort des Waffentransports offenzulegen. Außerdem fordert Amnesty die Einstellung der Finanzierung von ägyptischen Waffenkäufen mit Hilfe von US-Militärhilfe in allen Fällen, in denen ein Risiko besteht, dass die Waffen für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten.

Dieses aktuelle Beispiel zeigt erneut, wie wichtig es ist, dass endlich ein weltweiter Waffenhandelskontrollvertrag (Arms Trade Treaty - ATT) angenommen wird, der den internationalen Transfer mit allen konventionellen Rüstungsgütern, einschließlich von Munition, regelt. Momentan möchten die USA Munition nicht zum Gegenstand internationaler Kontrolle machen. Doch nur mit umfassenden Regeln kann gewährleistet werden, dass Waffenhandel transparent wird und feste Regeln etabliert werden, die sicherstellen, dass keine Waffen dorthin geliefert werden, wo die Gefahr besteht, dass damit schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit zusammen mit den Nichtregierungsorganisationen Transarms und International Peace Information Service (IPIS) mehrere "Schiffe der Schande" dokumentiert, mit deren Hilfe Rüstungsgüter von großen unverantwortlichen Waffenproduzenten wie China, Russland und den USA in Länder transportiert werden, in denen das Risiko besteht, dass mit den Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Weitere Informationen:

UN: Gespräche über Waffenhandelskontrollvertrag eröffnet
Unterdrückung des "Arabischen Frühlings" mit deutschen Waffen?
Amnesty Journal: "Waffen für Arabien"