Aktivist in der Mangel - Polizisten gehen gegen Protestierende in Baku vor: © Amnesty International
Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan verschlechtert sich zunehmend. Journalisten und Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen und oppositionellen Parteien werden bedroht oder misshandelt. Menschen werden ins Gefängnis gesteckt, nur weil sie sich kritisch über die Regierung äußern.
Im Mai findet der diesjährige Eurovision Song Contest in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans statt. Amnesty nutzt dies, um öffentlich Druck auf die Regierung auszuüben und den Menschenrechtsschutz einzufordern. Denn derzeit werden in Aserbaidschan systematisch die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzt. Es gibt Berichte über Misshandlungen von Menschen in Haft und zahlreiche Verstöße gegen das Recht auf faire Gerichtsverfahren. Aus Angst vor Drohungen, Schikanen und Gewalt zensieren Journalisten und Bürgerrechtsaktivisten ihre eigenen Texte.
Gerade Blogger und Aktivisten, die soziale Netzwerke für Proteste gegen die Regierung nutzen, sind immer mehr Repressionen seitens der Regierung ausgesetzt.
Wieder frei: Online-Aktivist Savalan: © IRFS Im Mai 2011 wurde der Aktivist Jabbar Savalan zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte über Facebook zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen. Savalan wurde im Februar festgenommen wie er berichtete zwei Tage lang verhört, geschlagen und eingeschüchtert. Man wollte ihn zu einem "Geständnis" zwingen. Am 4. Mai befand ein Gericht den 20-Jährigen des illegalen Drogenbesitzes für schuldig. Amnesty geht davon aus, dass ihm die Drogen untergeschoben wurden und die Anklage konstruiert war. Amnesty setzte sich für seine Freilassung ein. In nur zwei Wochen versandten über eine Million Menschen Appellbriefe. Schließlich begnadigte der Präsident Savalan am 26. Dezember.
Jabbar Savalan will sich auch weiterhin für grundlegende Freiheiten einsetzen. Zu Amnesty sagte er: "Sie können uns einsperren, aber sie können uns nicht zerstören. Das Recht auf Meinungsfreiheit gilt für uns, so wie es auch für andere gilt."
Mindestens 16 weitere gewaltlose politische Gefangene befinden sich noch immer in Haft und brauchen unsere Unterstützung! Es darf nicht sein, dass das Gastland den Teilnehmern des Eurovision Song Contests sowie einreisenden Journalisten Meinungsfreiheit zusichert, aber gleichzeitig die eigene Bevölkerung unterdrückt und ihr grundlegende Menschenrechte verweigert.
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