Amnesty-Aktivisten demonstrieren am Rande des Untersuchungsausschusses: © Bernd Hartung
Mustafa Ait Idir, Abu Omar, Khaled el-Masri haben einiges gemeinsam: Sie und viele weitere Männer sind in europäischen Staaten gefasst und ohne gerichtliches Verfahren in Geheimgefängnisse verschleppt worden. Einige wurden aus US-Gewahrsam in andere Staaten überstellt, in denen sie Folter und Misshandlung ausgesetzt waren. Andere wurden in US-Gefangenenlager in Afghanistan oder in Guantánamo Bay gebracht. Alle wurden an Orten fern jeder Rechtsstaatlichkeit weggesperrt - ohne zu wissen, was als nächstes mit ihnen passiert. Einige sind Opfer des "Verschwindenlassens" geworden. Alle verschleppten Männer berichten davon, misshandelt und gefoltert worden zu sein.
In einem neuen Bericht beleuchtet Amnesty International die Rolle europäischer Staaten u. a. anhand der Darstellung von sechs Einzelfällen, darunter die Deutschen Khaled El Masri und Mohammed Haydar Zammar.
Europäische Staaten waren vielleicht nicht die treibende Kraft hinter dem Programm der geheimen Verschleppungen und Hafteinrichtungen. Sie sind vielleicht auch nicht direkt für die Verletzungen verantwortlich, die die Gefangenen ertragen mussten. Fakt ist allerdings, dass europäische Staaten mitverantwortlich für die Verschleppungen der CIA in Geheimgefängnisse und Folterstaaten sind.
Die Regierungen Europas streiten ihre Beteiligung jedoch weiterhin ab oder verschleiern ihre Rolle bei den CIA-Gefangenenflügen. Bis heute waren die Ermittlungen nicht zufriedenstellend und konnten daher nicht zu einer umfassenden Aufklärung der sogenannten 'Renditions' beitragen. Daher ist weitestgehend unklar, welche Staaten in welchem Maße in die geheimen Gefangenenverschleppungen involviert waren.
Nach Auffassung von Amnesty International ist es Aufgabe der europäischen Staaten, Maßnahmen zu ergreifen, die derartige menschenrechtswidrige Verschleppungen über europäisches Hoheitsgebiet zukünftig wirksam verhindern.
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