Israel/besetzte palästinensische Gebiete: Staaten müssen Suspendierung der UNRWA-Gelder rückgängig machen

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Aktualisierung am 1. Februar 2024, 12:50 Uhr: 
In einer früheren Version dieses Artikels wurde Frankreich fälschlicherweise als Land aufgeführt, das die Finanzierung des UNRWA ausgesetzt hat. Tatsächlich hat Frankreich (zusammen mit der Schweiz, Dänemark, Polen, der EU und Neuseeland) angekündigt, dass sie das Ergebnis der UN-Untersuchung abwarten werden, um eine Entscheidung über die Aussetzung der Finanzierung des UNRWA zu treffen. Bis zum 31. Januar 2024 hatten 15 Staaten die Aussetzung der Finanzierung des UNRWA angekündigt. Diese sind: Österreich, Estland, Finnland, Deutschland, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Rumänien, Schweden, USA, Island, Vereinigtes Königreich, Japan und Australien.

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Die Entscheidung von mindestens neun Geberländern, die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNWRA) auszusetzen, nachdem einzelne Mitarbeitende in die Anschläge vom 7. Oktober im Süden Israels verwickelt gewesen sein sollen, ist ein verheerender Schlag für die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge im besetzten Gazastreifen. Für sie stellt das Hilfswerk die einzige Lebensgrundlage dar. Amnesty International fordert die Staaten auf, ihre Entscheidung rückgängig zu machen. 

"Es ist zutiefst schockierend – ja sogar unmenschlich – dass mehrere Regierungen Entscheidungen getroffen haben, die weiteres Leid über zwei Millionen Palästinenser*innen bringen. Diese sind bereits mit der Gefahr eines Völkermords und einer Hungersnot konfrontiert. Es ist besonders empörend, dass solche Maßnahmen aufgrund von Anschuldigungen ergriffen wurden, die zwölf der insgesamt 30.000 Mitarbeitenden der UNRWA betreffen", sagte Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International.

"Die Vorwürfe über die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitenden an den Anschlägen vom 7. Oktober sind schwerwiegend und müssen von unabhängiger Seite untersucht werden. Jeder, gegen den genügende Beweise vorliegen, sollte in einem fairen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden. Die mutmaßlichen Handlungen einiger weniger Personen dürfen jedoch nicht als Vorwand dienen, um lebensrettende Hilfe einzustellen. Dies könnte einer kollektiven Bestrafung gleichkommen."

Das Vereinigte Königreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Japan und Finnland schlossen sich den USA, Australien und Kanada an und haben die Finanzierung der Hilfsorganisation eingestellt. Zusammen stellten die elf Geberländer 2022 mehr als die Hälfte des UNRWA-Haushalts bereit. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärten gemeinsam, dass Deutschland bis zum Ende der Aufklärung temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen werde. 

Die Entscheidungen folgten auf Anschuldigungen gegen zwölf UNRWA-Mitarbeiter, an den von der Hamas verübten Anschlägen vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen zu sein. Das UNRWA hat neun Mitarbeiter wegen dieser Vorwürfe sofort entlassen und eine Untersuchung eingeleitet.

In einer Zeit, in der Israel als Besatzungsmacht seine Verpflichtungen gegenüber den palästinensischen Flüchtlingen im Gazastreifen und in den übrigen besetzten palästinensischen Gebieten in eklatanter Weise verletzt, ist das UNRWA seit langem die wichtigste humanitäre Stütze. Das Hilfswerk sorgt für unverzichtbare humanitäre Hilfe, Bildung und Unterkunft. Die UNWRA leistet auch dringend benötigte Hilfe für Millionen palästinensischer Flüchtlinge, die in arabischen Nachbarländern leben. 

"Norwegen, Spanien, Irland und Belgien gehören zu den Staaten, die angekündigt haben, dass sie die Finanzierung nicht aussetzen werden, da sie die zentrale Rolle anerkennen, die die UNRWA bei der Verteilung humanitärer Hilfe an die Bedürftigen wahrnimmt", sagte Agnès Callamard. "Es ist eine Schande, dass wichtige Staaten, darunter die Vereinigten Staaten, Kanada, das Vereinigte Königreich, Deutschland und Australien der wichtigsten Hilfsorganisation für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen den Geldhahn zugedreht haben und dies nur wenige Tage nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) zum Schluss kam, dass das Überleben der Palästinenser*innen in Gaza gefährdet ist", sagte Agnès Callamard. "Alle Staaten haben die eindeutige Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen des IGH umgesetzt werden. Dazu gehört die Aufforderung an Israel, sofortige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu gewährleisten und damit einen Völkermord und weiteren nicht wiedergutzumachenden Schaden zu verhindern."

"Einige der Regierungen, die angekündigt haben, der UNRWA die Mittel zu streichen, haben in der Zwischenzeit die israelischen Streitkräfte weiter mit Waffen beliefert, obwohl es überwältigende Beweise dafür gibt, dass diese Waffen für Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Das Einfrieren von Geldern für humanitäre Hilfe auf der Grundlage von Anschuldigungen, die noch untersucht werden, während man sich weigert, die Aussetzung der Unterstützung für das israelische Militär auch nur in Erwägung zu ziehen, zeugt von krasser Doppelmoral", sagte Agnès Callamard. "Anstatt die lebenswichtigen Unterstützungsgelder für die Bedürftigen auszusetzen, sollten sich die Staaten dafür einsetzen, die Waffenlieferungen an Israel und die bewaffneten palästinensischen Gruppen zu stoppen und auf einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und einen uneingeschränkten humanitären Zugang zu drängen, um das verheerende Leid zu lindern."

Israelische Regierungen und verschiedene menschenfeindliche Gruppen in Israel haben in den letzten Jahren wiederholt versucht, das UNRWA, das eine Schlüsselrolle für den Schutz von palästinensischen Flüchtlingen und ihres Rechts auf Rückkehr spielt, zu diskreditieren.