Wir haben alles gegeben

Wird der internationale Waffenhandel in Zukunft endlich stärker kontrolliert? Das entscheidet sich heute im Verlauf des Tages bei der UNO-Konferenz in New York. Die Chancen stehen gut – doch noch wurde nichts beschlossen.

Dr. Verena Haan ist Referentin für "Rüstungskontrolle und Menschenrechte" in der Abteilung "Länder, Themen und Asyl" der deutschen Amnesty-Sektion. Vom 18. März bis 26. März 2013 war sie als Mitglied der Amnesty-Delegation bei den Verhandlungen über einen Waffenhandelsvertrag in New York vor Ort.

Es dauert nur noch wenige Stunden – dann wissen wir endlich, ob die Staaten der UNO einen Waffenhandelsvertrag ("Arms Trade Treaty", ATT) verabschieden und so dazu beitragen, dass internationaler Waffenhandel stärker kontrolliert wird.

Zwei Wochen lang haben sie in New York beraten und intensiv verhandelt – und meine Amnesty-Kolleginnen und -Kollegen und ich waren vor Ort, um uns für starken Menschenrechtschutz in dem Abkommen einzusetzen.

Gestern Mittag New Yorker Zeit wurde dann der finale Vertragsentwurf veröffentlicht, über den heute abgestimmt werden wird.

Er ist zwar nicht ideal, aber sollten die Staaten diesem Entwurf zustimmen, wäre das ein großer Schritt vorwärts.

Denn er sieht u.a. vor, dass Rüstungstransfers verboten sind, wenn mit den Waffen Kriegsverbrechen begangen werden können. Außerdem sollen weitere Prüfkriterien definiert werden, die ein Staat vor der Genehmigung eines Waffenexportes heranziehen muss. Der Staat muss prüfen, ob Waffen zu geschlechtsspezifischer Gewalt führen könnten oder den Frieden und Sicherheit destabilisieren könnten.

Allerdings gibt es auch einiges zu kritisieren an dem finalen Entwurf, da er zum Beispiel nicht alle konventionellen Rüstungsgüter umfasst.

Dennoch weist der aktuelle Entwurf viele Verbesserungen auf im Vergleich zu dem Text, der am Freitag veröffentlicht worden war. Diesem Text hatte Amnesty noch "schwerwiegende Mängel" und zu viele Schlupflöcher bescheinigt. In den darauffolgenden Tagen nahmen die Verhandlungen noch einmal an Fahrt auf.

Deutschland war eines der ersten Länder, die sich für eine Stärkung der "Goldenen Regel" im Vertragstext einsetzten. Sie verbietet den Transfer von Waffen und anderen Rüstungsgütern, wenn damit schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begangen werden können. Andere Staaten folgten dem Beispiel Deutschlands, darunter Uruguay, Großbritannien, Kenia, Österreich, Vanuatu, Marokko, Ruanda, Litauen, Frankreich, Lettland, Norwegen, Elfenbeinküste, Mali und Senegal.

Leider konnten diese Staaten ihre Forderungen nicht im vollen Umfang durchsetzen. Der Vertragstext enthält jedoch nach wie vor eine starke menschenrechtliche Schutzklausel, die bei konsequenter Anwendung Menschenleben retten kann.

Ob der Vertrag zustande kommt, wird sich heute zeigen. Wenn auch nur ein Staat dagegen stimmt, sind die Verhandlungen gescheitert. Es bleibt also spannend!

Ich bin bereits gestern wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Mit meinen Gedanken bin ich aber immer noch bei meinen Kolleginnen und Kollegen in New York. Mein Handy werde ich heute Abend auf jeden Fall immer griffbereit haben und darauf warten, dass ich einen Anruf oder eine SMS aus New York bekomme – mit hoffentlich guten Nachrichten.

Doch selbst wenn die Verhandlungen scheitern sollten, können wir auf jeden Fall sagen: Wir haben alles gegeben!

Und damit meine ich natürlich nicht nur unser Team in New York, sondern auch die vielen Tausenden Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Amnesty International weltweit.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten setzt sich Amnesty International unermüdlich für strenge Kontrollen des internationalen Waffenhandels ein, und das in unterschiedlichster Form: mit Mahnwachen, Kampagnen, Lobbyarbeit und Petitionen oder Infoständen in der Fußgängerzone. Ohne diesen Einsatz vieler tausender Menschen und den öffentlichen Druck hätte es die Konferenz in New York gar nicht erst gegeben.

Trotz der Anstrengungen und der ein oder anderen Nachtschicht hat es mir große Freude gemacht, mit dem Team in New York zu arbeiten. Denn hier habe ich erfahren, wie viel möglich ist, wenn sich Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen tun und gemeinsam etwas erreichen wollen – und genau dies macht Amnesty International aus. Auch wenn nicht alle unsere Forderungen in den aktuellen Vertragstext aufgenommen wurden, so hat sich unser Einsatz doch schon gelohnt.

Frank Johansson, der Generalsekretär der finnischen Amnesty-Sektion, hat es gestern nach einem Meeting in New York auf den Punkt gebracht:

"Wir haben nach den Sternen gegriffen, doch nur den Mond erreicht. Aber der Mond ist ja auch schon mal gar nicht so schlecht."

Dem stimme ich voll und ganz zu! Vielen Dank an alle, die sich mit uns in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren für einen starken Waffenhandelsvertrag eingesetzt haben!