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Äthiopien: Neue Gräueltaten in West-Tigray
Sicherheitskräfte aus der Region Amhara sind für eine Welle von Masseninhaftierungen, Massakern und Vertreibungen von Menschen tigrayischer Herkunft im Westen des Bundesstaates Tigray im Norden Äthiopiens verantwortlich. Das belegen heute veröffentlichte Recherchen von Amnesty International und Human Rights Watch. Amnesty International fordert die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf, um eine weitere Gewalteskalation zu verhindern.
Augenzeug_innen jüngster Gräueltaten im äthiopischen West-Tigray berichteten Amnesty International und Human Rights Watch von Straßen, die mit Leichen übersät waren. Tigrayische Zivilpersonen, die versucht haben, der neuen Welle der Gewalt zu entkommen, wurden angegriffen und getötet. Für viele Menschen sind die Haftbedingungen lebensbedrohlich. Sie erfahren Folter, Hunger und Verweigerung einer medizinischen Versorgung.
Franziska Ulm-Düsterhöft, Afrika-Referentin bei Amnesty International in Deutschland, sagt: "Die erneute Eskalation der Gewalt, die sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung richtet, braucht eine eindeutige Antwort der internationalen Gemeinschaft, um weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern."
Seit Anfang November haben Polizeikräfte und Milizen der Region Amhara, darunter auch als "Fanos" bekannte Milizen, systematisch Tigrayer_innen in Adebai, Humera und Rawyan zusammengetrieben. Sie trennten Familien und nahmen erwachsene und minderjährige Zivilpersonen ab 15 Jahren fest. Sie haben Frauen und jüngere Kinder sowie kranke und ältere Menschen aus dem Gebiet vertrieben. Einige der Vertriebenen sind inzwischen in Zentral-Tigray eingetroffen, während andere noch verschwunden sind.
Die Verantwortlichen auf äthiopischer Seite müssen die Angriffe auf die Zivilbevölkerung sofort einstellen. Außerdem müssen sie die Freilassung willkürlich Inhaftierter veranlassen sowie Hilfsorganisationen und Organisationen mit einem Mandat zum Besuch von Haftzentren ungehinderten Zugang zum Westen von Tigray gewähren, fordern Amnesty International und Human Rights Watch.
Ulm-Düsterhöft sagt: "Angesichts des Ausmaßes der anhaltenden Übergriffe sollte der UN-Menschenrechtsrat dringend einen unabhängigen internationalen Mechanismus zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen im Tigray-Konflikt – einschließlich schwerer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht – einrichten. Die Verantwortlichen müssen ermittelt und Beweise gesichert werden, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Wir fordern die Bundesregierung und die anderen EU-Staaten im UN-Menschenrechtsrat auf, an diesem Freitag für die Einrichtung eines solchen Untersuchungsmechanismus zu stimmen und damit deutlich zu machen, dass die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Tigray-Konflikt verfolgt werden."
Vertreibungen und vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht. Auch in Gewahrsam haben alle Gefangenen das Recht auf eine menschenwürdige Behandlung, wozu auch der Zugang zu angemessener Nahrung und medizinischer Versorgung gehört. Eine Anordnung zur Vertreibung von Zivilpersonen aus Gründen, die nicht für deren Sicherheit erforderlich oder militärisch zwingend sind, ist ein Kriegsverbrechen. Dasselbe gilt für Angriffe auf Zivilpersonen, die nicht direkt an den Kampfhandlungen beteiligt sind, sowie für Folter oder sonstige Misshandlungen von Gefangenen.
Hintergrund
Im November und Dezember führten Amnesty International und Human Rights Watch Telefoninterviews mit 31 Personen, darunter 25 Zeug_innen und Überlebende sowie Angehörige von Inhaftierten und Vertriebenen, über Übergriffe durch Amhara-Milizen und regionale Sicherheitskräfte gegen tigrayische Zivilpersonen in den Städten Adebai, Humera und Rawyan.
Amnesty International verifizierte zudem Satellitenaufnahmen. Auf den Bildern, die zwischen dem 19. November und dem 5. Dezember erstellt wurden, sind Fahrzeugbewegungen, Menschengruppen um ein behelfsmäßiges Gefangenenlager, große Mengen an Schutt auf der Hauptstraße sowie ausgebrannte Gebäude in Adebai zu sehen.
Am 2. Dezember 2021 berichtete das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), dass 1,2 Millionen Menschen seit Beginn des Konflikts aus West-Tigray vertrieben worden sind. In einem UN-Bericht vom 9. Dezember heißt es, dass zwischen dem 25. November und dem 1. Dezember über 10.000 Tigrayer_innen aus West-Tigray vertrieben wurden. Darin steht auch, dass der Westen von Tigray aufgrund von Sicherheitsbedenken für Hilfsorganisationen unzugänglich ist.
